Söder für UN-Migrationspakt: Migrantionsproblem kann nur global gelöst werden

Der UN-Migrationspakt sei sinnvoll, meinte Markus Söder. Denn allein national werde das globale Migrantionsproblem nicht gelöst werden können, so der CSU-Politiker weiter.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images
Epoch Times25. November 2018

Markus Söder (CSU) hat sich für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt ausgesprochen. Damit widersprach der bayerische Ministerpräsident denjenigen um den CDU-Politiker Jens Spahn, die einen Beitritt Deutschlands zum Pakt ablehnen.

„Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

Allein national werde das globale Migrantionsproblem nicht gelöst werden. „Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere. Genau das wird im Migrationspakt versucht“, so der CSU-Politiker weiter.

Söder: Grundrecht auf Asyl muss bleiben

Auch sprach Söder sich gegen jegliche Änderung des Grundrechts auf Asyl aus. „Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar“, meinte er.

Mit Blick auf die Debatte, die Friedrich Merz von der CDU ausgelöst hat, sagte Söder: „Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren. Es geht um praktische Schritte. Und diese sind wir gegangen.“

Es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa tatsächlich ein gemeinsames Asylrecht geben werde. „Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren. Das werden wir im Europawahlkampf deutlich herausstellen.“ (dts/as)



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