Söder macht sich für Grundrecht auf Asyl und umstrittenen UN-Migrationspakt stark

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gewandt. „Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

Mit Blick auf die Debatte, die der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz ausgelöst hatte, sagte Söder: „Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren.“ Es gehe um praktische Schritte.

Es sei noch ein langer Weg bis zu einem gemeinsamen Asylrecht in Europa, sagte Söder der Zeitung. Jetzt gehe es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort sei Europa viel weiter als noch vor wenigen Jahren.

Söder wandte sich außerdem gegen eine Ablehnung des unionsintern umstrittenen UN-Migrationspakts. Es sei zwar sicher nicht glücklich gewesen, „dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat“. Das biete leider „Rechtspopulisten“ die Möglichkeit, mit „Verschwörungstheorien“ zu kommen. „In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll.“

Allein national werde die Frage der weltweiten Migration nicht gelöst werden, sagte der CSU-Politiker. Nationale Maßnahmen müssten immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden. „Genau das wird im Migrationspakt versucht.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete Söders Einlassungen als unglaubwürdig. Denn es sei der bayerische Ministerpräsident gewesen, „der erst vor wenigen Monaten das Ende der ‚Zeit des geordneten Multilateralismus‘ beschwor und so die Axt an die erfolgreichen Grundsätze unserer Europa- und Außenpolitik legte“, sagte Theurer der Nachrichtenagentur AFP.

Anders äußerte sich derweil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der nach eigenen Worten noch immer „einen gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf“ zum Migrationspakt sieht. Die Fragen, die der UN-Vertrag aufwerfe, seien noch lange nicht am Ende, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Es dürfe keine Gelegenheit ausgelassen werden, Antworten zu finden. „Verhindert werden muss, dass aus dem Abkommen Rechtsfolgen abgeleitet werden können, zum Beispiel durch Gerichte“, forderte Kretschmer.

Kritik am Migrationspakt hatte zuvor auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlauten lassen, der wie Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz kandidiert. Er will beim Bundesparteitag Anfang Dezember über den Migrationspakt abstimmen lassen. (afp/so)