Söder nennt Programm der Grünen in Bayern „nicht koalitionsfähig“
Zwei Tage vor der bayerischen Landtagswahl ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut auf Distanz zu einer möglichen Koalition mit den Grünen gegangen. „Das Programm der Grünen ist aus meiner Sicht so in der Form nicht koalitionsfähig“, sagte Söder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Grünen wirkten zwar frisch, ihr Programm sei aber „uralt“. Eine Zusammenarbeit sei kaum vorstellbar.
In den Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen gehörte ein Bündnis aus CSU und Grünen zu den Favoriten der Befragten. Söder bestritt, dass ein in den Umfragen derzeit gemessener Wert von 34 Prozent für seine derzeit allein regierende Partei als Wahlergebnis ein Debakel wäre. Dies wäre noch immer der beste Wert, den es derzeit national gebe, sagte der Ministerpräsident. „Ein Debakel wäre so etwas wie zwölf Prozent der SPD.“
Ebenfalls im ZDF-„Morgenmagazin“ diente Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger seine Partei ein weiteres Mal als Koalitionspartner für die CSU an. Er glaube, dass es am Ende für ein Zweierbündnis reichen werde. „Schlimmstenfalls“ müssten CSU und Freie Wähler die FDP als dritten Koalitionspartner dazu nehmen. (afp)
- 18:20CDU-Politiker Brinkhaus zum Fachkräftemangel: Keine Abkehr von Merkels Flüchtlingspolitik
- 18:14US-Großinvestor Calvey wegen Betrugs in russischer Untersuchungshaft
- 17:50Finanzminister Scholz will Elektroautos länger fördern
- 17:33Abstiegskandidaten Stuttgart und Hannover verlieren
- 17:291. Bundesliga: Leipzig gewinnt in Stuttgart
- 17:29Schalke kommt nicht voran: 0:0 und «Rot» für Serdar
- 17:29Wolfsburg schlägt Mainz und ist Fünfter
- 17:28Weinzierl nach VfB-Pleite unter Druck
- 17:27Niederlage in Hoffenheim: Hannovers Auswärtsfluch hält an
- 17:27TICKER: Zweite bis fünfte Etage eines Gebäudes der St. Petersburger Uni ist eingestürzt
- 17:15Hans-Georg Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff
- 17:12Gysi: Wagenknechts "Aufstehen"-Bewegung wird sich von selbst erledigen
- 17:04Leyhe und Eisenbichler in Willingen nach einem Sprung raus
- 16:38Sicherheitskonferenz offenbart deutliche Differenzen zwischen Europa und den USA
- 16:29Haisenko: Die SPD bereitet die sozialistische Einheitsrente vor
- 16:00SPD und Grüne gegen Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
- 15:59LIVESTREAM Paris: Erneut tausende "Gelbwesten" in Frankreich auf den Straßen
- 15:36CDU-Politiker Otte will europäische "Außenpolitik mit Mehrheitsprinzip"
- 15:16Kardinal Marx-Spende macht's möglich: NGO-Schiff "Sea Eye" nach 3 Wochen wieder im Einsatz
- 15:10Wirtschaftsminister Altmaier wirbt für Handwerksberufe: "modern und innovativ"
- 15:06Lasogga beschert HSV Punkt in Heidenheim - Union Zweiter
- 14:592. Bundesliga: Heidenheim und Hamburg trennen sich 2:2
- 14:55Experten zu "Handelsblatt": Grundrenten-Idee der SPD taugt im Wahlkampf nicht gegen die AfD
- 14:47Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente
- 14:30Chinas Vertreter in München lehnt Beteiligung an neuem Abrüstungsvertrag ab
- 14:27Größter Saisonerfolg: Ringwald sprintet auf Platz zwei
- 14:22Trump nach Ausrufung des Notstandes: "Ich erwarte, verklagt zu werden"
- 14:09Lawrow beklagt verpasste Chancen im Verhältnis zu Europäern
- 13:41London und Moskau nehmen Dialog nach elf Monaten wieder auf
- 13:30Filmreifes Comeback für Modeste in Köln - Ende «peinlich»
- 13:23Sicherheitskonferenz zeigt tiefe Differenzen zwischen Deutschland und den USA
- 13:09Holdener im Slalom mit Chancen auf drittes Gold