Söder: Schluss mit den Sozialausgaben – Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben

Im Gegensatz zur neuen SPD-Spitze sieht CSU-Chef Markus Söder nicht soziale Themen wie einen höheren Mindestlohn auf der Prioritätenliste der großen Koalition: „Wir haben keinen Nachholbedarf an konsumptiven Ausgaben.“

„Wir müssen aber aufpassen, dass wir wirtschaftlich und technologisch in der Champions League bleiben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München zu den wichtigsten politischen Themen für das kommende Jahr.

Nicht nur technologisch sei die deutsche Wettbewerbsfähigkeit herausgefordert – sondern auch was Infrastruktur und Geschwindigkeit betreffe. „Man muss aufpassen, dass Deutschland nicht zurückfällt im internationalen Wettbewerb.“

Nach dem ersten Kennenlernen mit der neuen SPD-Spitze kurz vor Weihnachten stehen Ende Januar erste ernsthafte Beratungen im Koalitionsausschuss an.

„Es ist ein gutes Signal, wenn die neue SPD-Führung eine international angepasste Unternehmenssteuerreform für möglich hält.

Denn wir brauchen im nächsten Jahr ein Durchstarten der Regierung, jenseits aller parteipolitischen Schützengräben“, betonte Söder mit Blick auf die von den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gemachten Aussagen vor wenigen Tagen. Alle Regierungsparteien müssten „auf Augenhöhe mit der Realität sein“.

Autoindustrie

Zudem sieht Söder auf der Prioritätenliste der Bundesregierung Verbesserungen für die wichtigste deutsche Industriebranche, die Autoindustrie.

Auch für alle Produkte und Dienstleistungen, die helfen können, den Klima- und Umweltschutz bei gleichzeitiger Emissionsreduktion und Ressourcenschonung voranzubringen, müsse der Bund mehr tun. „Wir brauchen auch eine deutlichere Stärkung für das Automobil und das gesamte Feld von Clean Tech.“

Sorge bereitet Söder auch die aktuelle Energiepolitik des Bundes: „Nicht umsonst haben die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung eine Energie-Konferenz vereinbart“, betonte er. Die Energiepolitik stecke in einer Sackgasse. „Es hakt an vielen Stellen. Und es fehlt an einer erkennbaren Gesamtstrategie. Da müssen wir nachbessern.“

Keines der 16 Bundesländer sei zufrieden mit der derzeitigen Energiepolitik. „Im Norden stehen die Windräder still und im Süden droht die Gefahr einer Strompreisverteuerung“, sagte Söder. Es brauche einen klaren Fahrplan für die Stärkung von Gaskraftwerken und erneuerbaren Energien.

Wichtig sei daneben auch eine nationale Wasserstoffstrategie, die über Forschung hinaus gehe und alle Landesteile umfasst – auch den Süden. Bayern hat derzeit auch den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne. (dpa)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]