Söder sieht in EU eher Einigung bei Finanzen als bei Migration – Barley: „Wir sind ein Stück weit zum Erfolg verdammt“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht bei einer möglichen Reform der Europäischen Union (EU) eher eine Einigung in Finanzfragen als beim Thema Migration.

Bei der Einwanderung seien „die Unterschiede viel tiefgreifender“, sagte Söder am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. In der „zentralen Frage der Migration“ stünden der Gemeinschaft intensive Ost-West-Debatten bevor.

Die vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron eingebrachten Reformvorschläge müssten jetzt Punkt für Punkt diskutiert werden. „Sehr schwer“ zu machen wären nach Ansicht des CSU-Politikers Änderungen am europäischen Vertragswerk.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist zuversichtlich, dass Deutschland und Frankreich gemeinsame Wege zur Reform der Gemeinschaft finden. „Wir sind ein Stück weit auch zum Erfolg verdammt. Wir müssen das hinkriegen“, sagte sie.

Die Situation sei ernst, an Europa zerrten derzeit viele, die die EU kaputt machen wollten. „China tut das, Russland tut das, der derzeitige amerikanische Präsident auch“, betonte die Ministerin.

Sie gehe davon aus, dass eine europäische Einigung in strittigen Finanzfragen möglich sei. „Wir haben andere Fragen, die kultureller Natur sind, die schwieriger sind“, sagte Barley. Deutschland und Frankreich wollen bis zum EU-Gipfel Ende Juni über die Macron-Vorschläge diskutieren und Wege finden, wie die Union für die Herausforderungen unserer Zeit fit gemacht werden könnte. (dts)