Söder und ein Zehn-Punkte-Plan: CSU-Politiker sollen künftig „Integritätserklärung“ abgeben

CSU-Chef Markus Söder hat wegen der Maskenaffäre der Union scharfe Regeln für die Nebentätigkeiten von Mandatsträgern seiner Partei angekündigt.

Alle Kandidaten der CSU für den Bundestag müssen in Zukunft eine Integritätserklärung abgeben, dass sie die Regeln ihrer Partei erfüllen, sagte Söder am Sonntag in München. „Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert.“ Es gehe um „volle Transparenz und Konsequenz“.

Söder stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der kommende Woche vom CSU-Vorstand beschlossen und auch in die Parteisatzung aufgenommen werden soll. Jeder, der für die CSU ein Mandat wolle, müsse Angaben zu Nebentätigkeiten und Beteiligungen machen. Wer dies nicht wolle und die geforderte Integritätserklärung nicht abgebe, könne kein Mandat mehr für die CSU übernehmen.

Söder für Forderungen von SPD-Politiker Scholz

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte Söder, wenn ein nominierter CSU-Bewerber die Integritätserklärung nicht unterschreiben wolle, werde der CSU-Vorstand Einspruch gegen die Nominierung erheben.

Söder sagte, es müsse bei jedem Abgeordneten immer klar sein, dass nicht die Nebentätigkeit das Entscheidende sei, sondern die Haupttätigkeit des Mandats.

Dabei zeigte sich der CSU-Chef offen für Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. „Wir sind da für eine maximale Transparenz.“ Im parlamentarischen Verfahren gehe es da um ein Gesamtpaket, das auch den Umgang mit Parteispenden regle.

Veto des Parteivorstandes möglich

Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder versprach nach der Maskenaffäre in der Union „volle Transparenz und Konsequenz“. Er kündigte an, dass alle Parlamentarier zu Nebentätigkeiten abgefragt werden sollen. Die „Integritätserklärung“ bezeichnete der Parteichef als „scharfes Schwert“.

Söder kündigte zudem eine Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts an. Bezahlte Interessensvertretungen sollen verboten werden. (dts)