Söder warnt Merkel vor Vermengung von Flüchtlings- und Europolitik
Bayerns Ministerpräsident hat Kanzlerin davor gewarnt, die Migrationspolitik und die europäische Haushaltspolitik miteinander zu vermischen.
Migranten in Deutschland.
Foto: RadekProcyk/iStock
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Migrationspolitik und die europäische Haushaltspolitik miteinander zu vermischen.
Beide Themenfelder „dürfen nicht unzulässigerweise vermengt werden“, sagte Söder am Mittwoch am Rande eines Treffens seiner Landesregierung mit der Regierung von Österreich in Linz.
Söder sagte, die CSU sei „etwas zurückhaltend“ ob das von Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarte gemeinsame Budget für die Eurozone tatsächlich der richtige Weg sei.
Die CSU will hierzu die Einberufung des Koalitionsausschusses der großen Koalition. Söder sagte, eine Veränderung der Migrationspolitik sei nötig. Das andere sei die Stabilität des Euro – „da dürfen keine Kompromisse gemacht werden“. (afp)
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