Proteste
Söder warnt vor Corona-RAF
Söder befürchtet, dass sich in Deutschland "ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte". Es bestehe die Gefahr, dass sich "aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann".
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder bei einer Kabinettssitzung in München.
Foto: MATTHIAS BALK/POOL/AFP über Getty Images
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene gewarnt. „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“, sagte Söder im Interview mit der „Welt am Sonntag“.
Söder äußerte sich mit Blick auf die Ereignisse in den USA, wo am vergangenen Mittwoch Personen in den Kongress eindrangen. Der Vorfall sei eine „Schande für die führende Demokratie der westlichen Welt“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten“, warnte Söder. „Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“ Es bestehe die Gefahr, dass sich „aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann“.
Söder verteidigt Corona-Krisenmanagement in Deutschland
Der EU-Kommission die Initiative zum Kauf von Corona-Impfstoffen zu überlassen, sei „nicht falsch“ gewesen, „nur das bisherige Ergebnis ist noch nicht befriedigend“. Deswegen sei es wichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Impfstoffversorgung zur Chefsache erklärt und damit zur Gesamtaufgabe des Bundes gemacht habe. „Das wird nun sicher besser werden“, prognostizierte Söder. Unter anderem werde es eine „schnellere Zulassung neuer Impfstoffe“ geben, „ohne die Sorgfaltspflicht bei der Prüfung zu missachten“.
Um die Impfbereitschaft in Deutschland zu erhöhen, empfahl Söder, dass sich „auch Vorbilder des öffentlichen Lebens impfen lassen“ sollten. „Damit erkennen die Menschen: Der Impfstoff ist sicher.“ Söder sprach sich zudem dafür aus, Ende Januar den Deutschen Ethikrat zu bitten, sich zur „sensiblen Frage“ des Impfens zu äußern.
Impfstoffe nach Zulassung in anderen Ländern sofort erlauben
Söder sprach sich für eine schnellstmögliche und unbürokratische Zulassung neuer Impfstoffe aus. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, rasch Impfstoff zu bekommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die verlässliche Zulassung sei wichtig, aber jeder Impfstoff rette Leben.
„Deshalb sollte man nicht die typischen bürokratischen Verfahren wählen, sondern sich in der Tat offensiv um eine Zulassung bemühen. Ein Impfstoff, der in einem Land schon zugelassen ist, könnte auch in der EU schnell zur Zulassung gebracht werden.“
Der CSU-Chef kritisierte außerdem die mangelnde Bereitschaft unter dem Pflegepersonal, sich impfen zu lassen. (afp/dts)
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