Sozialbeirat fordert Steuerfinanzierung der Renteneinheit

Im koalitionsinternen Streit über die Finanzierung der Ost-West-Angleichung bei der Rente erhält Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Rückendeckung vom Sozialbeirat der Bundesregierung: In seinem aktuellen Gutachten, welches der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert das Gremium, gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Rentenversicherung „nicht aus Beiträgen“ zu bezahlen. „Dies gilt zum einen für die zusätzlichen Mütterrenten, zum anderen aber auch, soweit zusätzliche Mittel zur vorzeitigen Angleichung der Ost- und Westrenten benötigt werden“, heißt es in der 34-seitigen Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2016. Dem Sozialbeirat gehören Vertreter der Rentenkassen, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, der Wissenschaft sowie der Bundesbank an. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf eine stufenweise Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis 2025 geeinigt.

Seither streiten Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Kosten von 3,9 Milliarden Euro. Nahles will eine Finanzierung aus Steuermitteln, Schäuble möchte die Last den Rentenkassen aufbürden. Nahles räumte am Mittwoch ein, es gebe „verhärtete Positionen, die mich überraschen“. Der Sozialbeirat verweist in seinem Gutachten darauf, dass der innerdeutsche Angleichungsprozess bei den gesamten Alterseinkommen in den vergangenen Jahren „weiter vorangekommen“ sei. Zwar seien die Einkünfte der ostdeutschen Senioren aus Zinsen, Mieten und Pachten wesentlich geringer als im Westen. Wegen der oftmals längeren Erwerbsbiografien lägen aber „die durchschnittlichen Zahlbeträge der gesetzlichen Rentenversicherung im Osten insgesamt und insbesondere bei den Frauen höher als im Westen“. Zusammengenommen zeige sich beim durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen „eine deutliche Angleichung in den letzten Jahren“. Es liege in den neuen Ländern mit 1.770 Euro pro Monat 2015 nur noch elf Prozent unter West-Niveau. 2011 habe der Abstand noch 16 Prozent betragen. Die komplette Angleichung der gesetzlichen Rente werde sich aber nicht von alleine ergeben, sondern könne „nur durch politischen Willen gefunden werden“, erklären die Experten. (dts)