Spahn bürgt für Gehälter: „Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt eine Garantie für die Gehälter der Beschäftigten in Krankenhäusern. „Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Bund und Länder werden Anfang Januar über weitere notwendige Maßnahmen beraten, kündigte das Bundesgesundheitsministerium in der Debatte um die Finanzknappheit der Kliniken an. Das Ministerium verwies zudem auf die seit Beginn der Pandemie bestehende finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser, die Intensivbetten für Covid-Patienten freihalte.

Da sich in Deutschland momentan sehr viele Menschen mit Sars-CoV-2 infizierten, habe man diese Unterstützungsmöglichkeiten kürzlich noch einmal erweitert, erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber dem RND. Zudem würden Corona-bedingte Mindereinnahmen Krankenhaus-individuell ermittelt und ausgeglichen.

Das Ministerium verwies auch auf die neue seit dem 17. Dezember geltende „Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser“. Sie soll bis zum 31. Januar gültig bleiben.

Durch die neue Verordnung hätten die Bundesländer mehr Möglichkeiten, Krankenhäuser zu bestimmen, die Ausgleichszahlungen erhalten. Die Ministeriumssprecherin betonte: „Anspruchsberechtigte Krankenhäuser können nun auch unabhängig von den freien Intensivkapazitäten bestimmt werden, wenn in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz der Sars-CoV-2-Fälle über 200 liegt.“

Die Sprecherin verwies auf ein weiteres Detail: So könnten die Länder auch Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen bestimmen, die zwar noch keine Zuschläge für die Basisnotfallversorgung vereinbart hätten, die aber eine entsprechende Versorgungsstruktur aufwiesen.

Zuvor hatte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß auf die dramatische Lage der Kliniken aufmerksam gemacht und erklärt, die Krankenhäuser verfügten nur noch begrenzt über finanzielle Mittel:

„Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können“, hatte Gaß dem RND (Dienstag) erklärt und Liquiditätssicherung für die Kliniken gefordert. (dts)