Spahn legt Gesetzesänderung vor: Bund entmachtet Länder in Corona-Krise

Epoch Times21. März 2020 Aktualisiert: 22. März 2020 6:53
Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende. Zahlreiche Maßnahmen sind in Vorbereitung. Am Mittwoch sollen notwendige Gesetze folgen.

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das gehe aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor.

Künftig könnte die Bundesregierung demnach zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren. Sie könnte aber keine Ausgangssperren anordnen, wie sie derzeit im Gespräch und in einigen Ländern schon in Kraft sind. Der Entwurf soll am Montag im Bundeskabinett verabschiedet und kommende Woche gleich in den Bundestag und in den Bundesrat gehen, um möglichst schnell in Kraft zu treten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschrieb die Änderungen folgendermaßen: „Bund und Länder arbeiten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Hier bündeln wir Kompetenzen. Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“

Mit der Gesetzesänderung könnte das Gesundheitsministerium die Grundrechte massiv einschränken, heißt es in der FAZ. Der grenzüberschreitenden Bahn-, Schiffs- Flug- oder Busverkehr kann dadurch eingestellt werden. Zudem könnten Regelungen getroffen werden, sodass Einreisende verpflichtet werden, Atteste oder Impfbescheinigungen vorzulegen, ihr Reiserouten und Kontakte bekanntzugeben und sich anzumelden.

Drastische Maßnahmen

Am Freitag preschten einige Bundesländer schon mit drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor. Am weitesten gehen dabei Bayern und das Saarland: Dort treten an diesem Samstag Ausgangsbeschränkungen in Kraft, die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen.

Auch Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Hamburg verschärften ihren Kurs. Treffen auch kleinerer Gruppen sind vielerorts nun verboten, Restaurants werden für Gäste geschlossen. In Berlin sah der rot-rot-grüne Senat vorerst von Ausgangssperren ab. Regierungschef Michael Müller (SPD) kündigte am Freitagabend aber Restaurantschließungen sowie Einschränkungen für Versammlungen auch mit weniger als 50 Menschen an.

Italien verschärft landesweite Ausgangssperre

Italien, das binnen 24 Stunden mehr als 600 neue Covid-19-Tote registrierte, verschärfte die landesweite Ausgangssperre weiter. Auch der Besuch von Parks ist nun verboten. EU-Ratschef Charles Michel wandte sich in einem emotionalen Schreiben an Italiens Präsidenten Sergio Mattarella: „Italien ist nicht allein.“ Und fügte hinzu: „Wie man es aus allen Ecken Ihres wundervollen Landes widerhallen hört: „Alles wird gut.“

Der niederländische König Willem-Alexander sagte in einer TV-Ansprache, keiner dürfe im Stich gelassen werden. „Das Cornonavirus können wir nicht stoppen, aber das Einsamkeitsvirus schon.“

Ausgangssperren in den USA

Auch in den USA gab es neue Ausgangssperren. Nach Kalifornien kündigte der US-Bundesstaat Illinois entsprechende Maßnahmen ab Samstag an. Die USA schlossen zudem ihre Grenze auch zu Mexiko weitgehend. Auch im besonders betroffenen New York gab es weitere Einschränkungen. US-Präsident Donald Trump zeigte sich jedoch trotz der Krise optimistisch. Nach dem Sieg über das Virus werde die US-Wirtschaft wieder „abgehen wie eine Rakete“, sagte er. Die US-Aktienmärkte erlitten jedoch auch am Freitag wieder heftige Verluste und das Wochenminus lag damit bei etwa 17 Prozent.

Politiker fordern einheitliche Linie in Deutschland

In Deutschland rügte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das unabgestimmte Vorgehen von Länderseite. Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, rief Bund und Länder auf, zu einer einheitlichen Linie zu kommen. „Das ist für die Menschen eine klarere Botschaft als unterschiedliche Regelungen von Stadt zu Stadt oder Land zu Land“, sagte Dedy den Funke-Zeitungen.

Industriepräsident Dieter Kempf betonte, die Industrie erkenne die Notwendigkeit von Ausgangsbeschränkungen an. Es sei aber wichtig, dass die Menschen weiterhin zu ihrer Arbeit gehen könnten, wenn Home-Office, etwa in der Produktion, keine Option sei, sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur. Auch bei weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland müsse aus Sicht der deutschen Industrie der Betrieb in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufrechterhalten werden.

Lieferengpässe befürchtet

Die EU-Industrieminister warnten vor einer Unterbrechung von Lieferketten wegen neuer Grenzkontrollen. Die LKW-Schlangen vor der deutsch-polnischen Grenze wurden am Freitag jedoch kürzer. Deutsche Autobauer wie Daimler und BMW in den USA oder VW in Argentinien kündigten Unterbrechungen der Produktion an. Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise will die EU die Haushaltsregeln lockern.

DGB fordert Kündigungsverbot für Vermieter

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte unterdessen ein Verbot von Miet-Kündigungen während der Corona-Krise. „Die Politik muss jetzt ein deutliches Signal setzen: Das Zuhause muss sicher sein“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das gelte auch für Gewerberäume.

In der Bundesregierung werden bereits Hilfen für Mieter erwogen, die wegen der Corona-Krise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können. „Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte Ministeriumssprecher Rüdiger Petz, wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne fristlos gekündigt werden. „Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert.“

Drei Milliarden Euro für Krankenhäuser

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Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise will das Bundeskabinett am Montag auch Hilfen für Deutschlands Krankenhäuser im Umfang von zunächst drei Milliarden Euro auf den Weg bringen. Details sind noch offen. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte an diesem Samstag vorliegen. Ebenfalls vom Bundeskabinett beschlossen werden solle ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der es angesichts der Corona-Ansteckungsgefahr ermöglichen soll, Hauptversammlungen von Konzernen online stattfinden zu lassen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte für Montag eine Gesetzesänderung an, Familien mit kleinen Einkommen den Zugang zum Kinderzuschlag zu erleichtern. Derzeit hätten schon zwei Millionen Kinder einen Anspruch auf den „KiZ“, der bis zu 185 Euro pro Kind und Monat zusätzlich bedeuten könne, erläuterte Giffey in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Für Eltern, die jetzt akut Einkommenseinbußen haben, planen wir die Möglichkeit, ebenfalls Ansprüche geltend zu machen“, sagte die SPD-Politikerin. (dpa)