Spahn plant Gesetzesänderung: Verbände warnen vor Schlechterstellung pflegender Rentner

Mehrere Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft Verdi haben vor einer Schlechterstellung pflegender Rentner gewarnt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plane eine Gesetzesänderung, die zu einer finanziellen Benachteiligung der Betroffenen führe. Das teilten AWO Bundesverband, Caritas Deutschland, Diakonie Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Verdi und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland am Freitag in Berlin mit.

Der Sozialverband Deutschland schrieb einen entsprechenden Brief an Spahn, auch der Sozialverband VdK Deutschland meldete sich entsprechend zu Wort.

Die Pflegekasse zahlt für Versicherte, die Angehörige pflegen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für Rentner gilt dies nur, wenn sie eine Teilrente beziehen. Teilrenten sind seit 2017 durch das Flexirentengesetz attraktiver geworden. Rentner können ihre Rente mit Rentenbeiträgen für die Pflege von Angehörigen aufbessern. Unter bestimmten Bedingungen kommen laut den Verbänden etwa Beträge von zum Beispiel 21 Euro für drei Jahre Pflege zusammen. Unklar sei, ob und wie viele Rentner davon Gebrauch machten.

Spahn wolle diese für Rentner positive Regelung zurückdrehen, mahnen sie. Dies gehe aus mündlichen Ankündigungen des Ministers vor Abgeordneten hervor, hieß es. Das Bundesgesundheitsministerium wollte am Freitag dazu nicht dazu Stellung nehmen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: „Die Koalition hat klipp und klar erklärt, dass sie die Bereitschaft zum Pflegen aufwerten will.“ Eine klammheimliche Rücknahme der geltenden Regeln sei genau das Gegenteil davon. (dpa)