Spahn und Braun verteidigen Maßnahmen – Städtetag hält Beschlüsse trotz Kritik für richtig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die vom Bund und den Ländern bis Ende November vereinbarten harten Maßnahmen gegen die Pandemie verteidigt.

Das sei eine schwere Zeit für die Betroffenen, aber Kontakte müssten unbedingt verringert werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen in einem Telefon-Interview im WDR. Die Infektionszahlen stiegen gerade bei den Älteren wieder rasant. „Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind“, sagte er. „Wenn sie überfüllt sind, ist es zu spät.“

Er selbst habe durch seine eigene Corona-Erkrankung einen anderen Blick auf die Pandemie gewonnen. Die Erfahrung habe ihn „demütig“ gemacht, sagte Spahn. Es gehe ihm selbst gut, er habe nur leichte Erkältungssymptome. Die Arbeit seines Gesundheitsamtes vor Ort habe er als professionell und unaufgeregt empfunden, sagte der Minister. Spahn ist derzeit in häuslicher Quarantäne.

Der Blick in Nachbarländer wie Belgien oder die Niederlande zeige, dass Infektionszahlen auch entgleiten könnten. Deutschland habe eine gute Chance, den richtigen Zeitpunkt für die Bekämpfung der Pandemie zu treffen, sagte Spahn.

Spahn stört Unerbittlichkeit und Härte, mit der gegen Maßnahmen argumentiert wird

Eine Pandemie in einer derart vernetzten Welt habe es noch nie gegeben. Bei ihrer Bekämpfung würden zwangsläufig auch Fehler gemacht, sagte der Politiker aus dem Münsterland. Diese Fehler müsse man besprechen. Ihn störe aber die Unerbittlichkeit und Härte, mit der dabei vielfach argumentiert werde.

In der WDR-Sendung stellte sich Spahn für eine halbe Stunde den Fragen der Zuhörer. Die Fragen betrafen etwa den öffentlichen Nahverkehr, in dem Abstände oft kaum einzuhalten seien. Spahn sagte, neben der Alltags-Maske helfe dabei auch die Corona-Warn-App. Sie könne „den Unterschied machen“. Einen Angehörigen einer Skatrunde musste der Minister vertrösten. Treffen mit Angehörigen dreier Haushalte seien derzeit nicht möglich. Die Teilnehmer sollten versuchen, ihre Skat-Treffen in den kommenden Wochen digital zu organisieren.

Städtetag hält Corona-Maßnahmen für richtig

Entgegen der Kritik zur Wirtschafts- und Gastroverbänden und aus den Reihen der Politik begrüßt der Deutsche Städtetag die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Die Städte halten die verschärften Maßnahmen von Bund und Ländern für hart, aber richtig, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen. Das ist ein klares politisches Signal, das wir jetzt brauchen“, sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, der „Rheinischen Post“.

Es sei besser, jetzt entschlossen zu handeln, als später „mit Versäumnissen zu hadern“. Das vorübergehende Herunterfahren der Kontakte auf das Nötigste sei „schmerzhaft“. Es verändere das Miteinander in den Städten spürbar, weil das öffentliche Leben weitgehend ausgesetzt sei, sagte Jung. „Aber wir müssen jetzt so klar vorgehen, um die Gesundheit von vielen zu schützen und einen vollständigen Lockdown zu vermeiden.“

Jung: „Es braucht großen Rückhalt in der gesamten Gesellschaft“

Jung appellierte an die Gesellschaft: Es brauche „in den kommenden Wochen großen Rückhalt in der gesamten Gesellschaft, damit wir die Pandemie im Griff behalten und nicht die Kontrolle verlieren“. Aber er erinnerte die Ministerpräsidenten auch daran, in zwei Wochen die Wirkung der Maßnahmen zu prüfen.

„Wir hoffen sehr, dass bis zum Dezember die Infektionen deutlich zurückgegangen sind und die jetzt beschlossenen harten Regeln wieder gelockert werden können.“ Für Familien und die Zukunftschancen der Kinder sei es wichtig, Schulen und Kitas weiter offen zu halten.

Jung bedauerte aber die Einschränkungen für die Kultureinrichtungen. Er mahnte den Bund, sich an seine Versprechen zu halten: „In der Kultur, im Sport, in der Gastronomie sind mit viel Energie und Kreativität gute Hygienekonzepte entwickelt worden. Deshalb halten wir es für sehr wichtig, dass die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Einrichtungen, Unternehmen und Soloselbständigen abgefedert werden – so, wie Bund und Länder das zugesagt haben.“

Insgesamt, so bilanzierte Jung, bleibe die Chance, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern und die steigende Zahl der Menschen mit schweren Krankheitsverläufen medizinisch gut zu versorgen.

Kanzleramtsminister Braun wirbt um Verständnis für neuen Teil-Lockdown

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat um Verständnis für den teilweisen bundesweiten Lockdown im Kampf gegen die Corona-Krise geworben. Durch die im vergangenen halben Jahr zeitweise relativ niedrigen Infektionszahlen in Deutschland hätten sich viele in Sicherheit geglaubt, sagte Braun am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die zweite Welle der Pandemie sei aber in der Lage, „binnen sechs Wochen die Krankenhäuser zu füllen und das Gesundheitsystem zu überlasten“.

Angesichts stark steigender Infektionszahlen hatten sich Bund und Länder am Mittwoch auf einen vierwöchigen neuen Teil-Lockdown im Monat November verständigt, der in erster Linie für den Freizeit- und Kulturbereich gilt. Gaststätten, Sportstätten, Theater, Kinos und ähnliche Einrichtungen müssen ab kommenden Montag schließen. Für private Treffen im öffentlichen Raum gilt eine Höchstgrenze von zehn Menschen aus maximal zwei Haushalten.

Braun: Strategie ist Wirtschaftszweige bis zum extrem wichtigen Dezember zu stabilisieren

Braun sagte, diese Maßnahmen entsprächen der Strategie, die Lage bis zu dem für viele Wirtschaftszweige extrem wichtigen Dezember zu stabilisieren. Der Weihnachtsmonat sei für zahlreiche Branchen der bedeutendste des Jahres. Auch mit Blick auf das Privatleben sei Weihnachten seht wichtig. Die Informationen besagten, „dass wir genau den November brauchen“. Von den neuerlichen Maßnahmen betroffene Branchen würden vom Staat dafür finanziell unterstützt.

Braun warb zudem erneut um die Unterstützung der Bevölkerung. Es handle sich um eine nationale „Gesundheitsnotlage“. Politik und Bürger könnten die Krise nur gemeinsam bewältigen. Er erinnerte an die breite Unterstützung für den ersten Lockdown im Frühjahr. Viele Menschen seien bereitwillig zu Hause geblieben. „Diese Stimmung brauchen wir jetzt wieder, sagte der Bundesminister.

Auch die oftmals zu hörende Auffassung, die Wirtschaft leide bei weniger einschneidenden Maßnahmen weniger, sei „wahrscheinlich komplett falsch“. Vielmehr sei das Gegenteil richtig. Dort, wo die Infektionszahlen hoch seien, seien auch die Schäden größer. (dts/dpa/afp)