Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).Foto: Wolfgang Kumm/dpa/dpa

Spahn verlangt ehrliche Debatte über Kosten der Pflege

Epoch Times13. Oktober 2021 Aktualisiert: 13. Oktober 2021 13:04

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine ehrliche Debatte über die Kosten der Pflege gefordert. Mehr Personal und bessere Bezahlung zu verlangen und dann die Kosten zu beklagen, „das passt noch nicht so ganz zusammen“, sagte Spahn am Mittwoch auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin. Wer „a“ sage und Verbesserungen verlange, „muss dann auch ‚b‘ sagen, dass das mit Kosten verbunden ist“. Diese Debatte müsse die Gesellschaft führen.

„Wir waren teuer, weil wir zum Beispiel in die Pflege investiert haben“, räumte Spahn mit Blick auf die öffentlichen Diskussionen über die Kosten von Gesundheit und Pflege ein. Aber gerade die Corona-Pandemie zeige: „Ein starkes Gesundheitswesen, eine starke Pflege, gibt persönliche Sicherheit in der Krise.“

Spahn zog positive Bilanz

Trotz der eingeleiteten Reformen ist nach Spahns Überzeugung ein langer Atem erforderlich, bis es zu spürbaren Verbesserungen kommt. Häufig sei das Problem, dass das Geld für die Stellen vorhanden sei, diese aber nicht besetzt werden könnten. „Der Weg ist länger als drei Jahre, das ist mindestens eine Jahrzehntaufgabe“, betonte der Gesundheitsminister.

Spahn, der bei Zustandekommen einer Ampelkoalition aus dem Amt scheiden müsste, zog eine positive Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode. „Von dem was wir anpacken sollten, haben wir ziemlich viel angepackt.“

Er verwies auf den Mindestlohn in der Pflege, der insbesondere für „Zigtausende, wenn nicht Hunderttausende“ im Norden und Osten Deutschlands eine deutliche Verbesserung bringe.

Und die Ausbildungsvergütung in der Pflege sei ebenfalls gestiegen, sagte Spahn weiter. „Der Weg ist jedenfalls begonnen, bei der Ausbildung etwas zu verändern.“ Der Minister räumte zugleich ein, dass die Beschäftigten in der Pflege die bislang erreichten Veränderungen noch nicht als ausreichend empfänden. Er ermunterte sie, sich stärker für ihre Interessen einzusetzen. Überall werde Personal gesucht, die Pflegekräfte säßen insofern „am längeren Hebel“.

Auf dem Deutschen Pflegetag, der von Mittwoch bis Donnerstag dauert, diskutieren Vertreter von Politik und Verbänden über die Situation der Branche, die vor allem von Personalmangel geprägt ist.

„Weg vom Gedanken der Kasernierung“

Zuvor hatte die Deutsche Stiftung Patientenschutz zum Auftakt eine finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige gefordert. „Während die Krankenversicherung die Pflege in der Klinik und der Patienten zu Hause vollfinanziert, übernimmt die Pflegeversicherung nicht mal alle Pflegekosten der Betroffenen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Mittwoch.

„Über die Anpassung der Zuschüsse an die Ausgaben entscheidet allein die Bundesregierung“, kritisierte Brysch. Die Pflegeversicherung müsse auf ein breites Fundament gestellt werden, forderte er weiter. „Funktionieren kann das nur mit Steuer- und Krankenkassenzuschüssen sowie einer Anpassung der Mitgliedsbeiträge.“ Das aktuelle Zuschussprinzip der Pflegeversicherung sei fatal.

Zudem verlangte Brysch eine generationsgerechte und zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung. „Benötigt wird dafür ein Rechtsanspruch auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege“, sagte er dem RND.

Am Mittwoch und Donnerstag findet in Berlin der Deutsche Pflegetag statt. Auf dem Kongress werden die Herausforderungen in der Pflege diskutiert.

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) sieht die künftige Bundesregierung in der Pflicht. „Wir brauchen mehr Pioniergeist und Kreativität bei der Reform der Pflege“, erklärte ihr Vorsitzende Helmut Kneppe. Tatsächlich sei die Frage, wie wir im Alter leben und eine menschenwürdige Pflege gestalten möchten, jedoch eine Grundanforderung der alternden Gesellschaft.

„Wir sollten im Umgang mit dieser Frage sehr viel positiver und einfallsreicher über Gestaltungsmöglichkeiten nachdenken“, schlug Kneppe vor und forderte: „Kommen wir endlich weg vom Gedanken der Kasernierung, wenn jemand hilfebedürftig wird, und schaffen wir Möglichkeiten, damit ältere Menschen in jeder Lebenssituation möglichst lange teilhaben können.“ (afp/dl)



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