Spahn verteidigt Pläne für verlängerte Sonderbefugnisse in Pandemiefällen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne zur Verlängerung eigener infektionsschutzrechtlicher Sonderbefugnisse in Pandemiefällen verteidigt. Die Existenz entsprechender Regelungen entspringe „nicht Willkür oder Zufall“, sagte er am Dienstag (20. Oktober) im ZDF-„Morgenmagazin“.

Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers bei der Pandemiebekämpfung hätten vielmehr „gesetzliche Grundlagen“ und würden vom Bundestag regelmäßig diskutiert. Das werde auch weiterhin so sein, ergänzte Spahn.

Das Bundesgesundheitsministerium strebt im Eilverfahren eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an, wodurch spezielle Befugnisse des Bundesgesundheitsministers zur Seuchenbekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängert sowie erweitert werden sollen.

Die Sonderrechte zum Erlass von Verordnungen sind bislang befristet und müssen vom Parlament regelmäßig verlängert werden.

Einreisebeschränkungen: „Bessere rechtlichen Grundlagen“

Spahn sagte weiter, die Pläne zur Neuordnung des Gesetzes zielten auch auf eine Klärung der Zuständigkeiten rund um die Einreise aus dem Ausland und Einreisebeschränkungen. Es müsse in diesem Punkt „bessere rechtlichen Grundlagen“ geben. Der Bund müsse zentral für ganz Deutschland entscheiden. Dies gelte nicht nur für Corona, sondern auch für andere Krankheiten wie etwa Ebola.

Die Pläne Spahns zu erweiterten Sonderbefugnissen hatten zu viel Kritik geführt, auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Im ZDF-„Morgenmagazin“ betonte der Minister am Dienstag, es gehe ihm nicht um Verhinderung von Parlamentsdebatten. Diese seien wichtig, da es bei den Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Corona-Pandemie um die „größten Freiheitseinschränkungen“ in der Geschichte der Bundesrepublik sowie große „Zumutungen für den Einzelnen“ gehe.

Seiner Auffassung nach könne der Bundestag „noch öfter“ über den Kampf gegen das Virus beraten, ergänzte Spahn. Auch das „föderale Miteinander“ von Bund und Ländern habe sich in der Krise bislang bewährt und sei sogar eine „Stärke Deutschlands“. Ein Blick auf das Nachbarland Frankreich zeige, dass ein Zentralstaat bei der Pandemiebekämpfung „im Moment nicht per se erfolgreicher“ sei. (afp)