Spahn will Bundeszuschuss für gesetzliche Kassen deutlich erhöhen

Im Zuge der Corona-Krise will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Berichten zufolge den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich aufstocken.

Er soll für das kommende Jahr um 12,5 Milliarden auf dann 27 Milliarden Euro steigen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands am Dienstag berichteten.

Hinter dem Entwurf steht laut „FAZ“ die Absicht Spahns, den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für das kommende Jahr zu stabilisieren und so die sogenannte Sozialgarantie einzuhalten. Dieses Versprechen der Bundesregierung sieht vor, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Renten-, Arbeitslosigkeit-, Kranken- und Pflegebeitrag) auf maximal 40 Prozent zu begrenzen.

Bedingt durch die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise werde die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2022 noch mit Mindereinnahmen konfrontiert sein, heißt es den RND-Zeitungen zufolge in dem entsprechenden Änderungsantrag.

Die Krankenkassen rechnen demnach im kommenden Jahr mit einem Loch von rund 16 Milliarden Euro. Um das Defizit zu decken, wäre eine Erhöhung des Beitrags um einen Prozentpunkt notwendig. Das wäre der größte Beitragssprung seit Jahren. Mit der von Spahn geplanten Gesetzesänderung soll das verhindert werden. (afp)