Spahn will Immunitätsausweis noch eine Chance geben – Patientenschützer schlagen Alarm

Von 16. Mai 2020 Aktualisiert: 16. Mai 2020 20:09
Nachdem sein Vorhaben gescheitert war, bereits im Pandemiegesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hatte, den Immunitätsausweis zu verankern, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun eine breite Debatte. Diese soll im Ethikrat stattfinden.

Mit seinem ursprünglichen Vorstoß zur Einführung eines Immunitätsausweises ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Widerstand im Kabinett gescheitert. Gänzlich will er von der Idee jedoch nicht lassen, berichtet die „Tagesschau“. Er hält nunmehr jedoch eine vorherige Erörterung einer solchen Maßnahme im Ethikrat für erforderlich.

Dafür, dass sein Vorschlag nicht schon im Zusammenhang mit dem Pandemiegesetz diskutiert wurde, das der Bundestag am Donnerstag (14.5.) beschlossen hatte, äußerte Spahn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Verständnis: „Es gab nachvollziehbare Kritik, die mir zeigt: Wir brauchen als Gesellschaft mehr Zeit, dieses Thema zu debattieren.“

Spahn: Mehrere Länder werden Nachweise dieser Art einführen

Das Eilgesetz, das beschlossen werden musste, habe diese nicht gelassen, nun aber sei es geboten, die Debatte zu führen. Dies sei bedingt durch die Notwendigkeit, zu klären, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“. Immerhin gebe es mehrere Länder, die exakt an einer solchen Regelung arbeiteten – und es könne nicht hingenommen werden, dass „unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen“.

Bei anderen ansteckenden Krankheiten wie dem Gelbfieber machten einige Staaten jetzt schon die Einreise von einem Immunitätsnachweis abhängig. Im Fall des von Spahn angedachten Corona-Immunitätsausweises sollten Menschen, die bereits erfolgreich eine Ansteckung mit COVID-19 überstanden hätten, dies durch einen solchen belegen können. Der Besitz eines solchen Ausweises könne mit Erleichterungen mit Blick auf die Pandemieregeln verbunden werden, etwa in der Arbeitswelt oder bezüglich der Reisefreiheit.

Unter anderem die SPD hatte sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Zum einen sei nicht gesichert, ob eine Genesung von einer Corona-Infektion tatsächlich mit einer Immunität einhergehe. Vor allem aber befürchten Kritiker die Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft – im schlimmsten Fall gar einen Anreiz, sich mit COVID-19 zu infizieren.

Patientenschützer: „Immunitätsausweis würde Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen“

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ meinte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, es wäre „völlig kontraproduktiv, diejenigen zu belohnen, die sich angesteckt haben, weil sie sich nicht an die Abstandsregeln halten, und diejenigen zu bestrafen, die auf sich und andere aufpassen“. Würde ein Immunitätsausweis jedoch zum „Freifahrtschein für Restaurantbesuche, Fußball oder Veranstaltungen“, wäre exakt dies zu befürchten.

Auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, wandte sich gegenüber dem RND gegen Spahns Vorschlag. Ein Immunitätsausweis wäre „ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“ und gehe „ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus“.

Während Besitzer des Immunitätsausweises wieder die volle Teilhabe am öffentlichen Leben in Anspruch nehmen könnten, würde sie Nichtimmunisierten verwehrt. Dies wäre „zutiefst diskriminierend“. Der Hochrisikogruppe bleibe, so Brysch, „dann nur die Wahl zwischen langanhaltender Isolation oder Lebensgefahr“. Eine solche Form der Spaltung der Gesellschaft sei unverantwortlich, erklärte Brysch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

(Mit Material von dpa)

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