Spahn will „starken Staat“ als verbindendes Projekt einer GroKo

"Ich möchte reale Probleme lösen, die AfD überflüssig machen und ihre Wähler zurückgewinnen", erklärte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.
Titelbild
Angela Merkel und Martin Schulz.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times10. Dezember 2017

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat als verbindendes Projekt für eine neue Große Koalition den „starken Staat“ vorgeschlagen. „Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden. Das müsste die SPD eigentlich genauso sehen. Sicherheit ist ja auch eine soziale Frage“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.

Politiker säßen nachts im Zweifel im Taxi. Wer sich das nicht leisten könne, sei mit der Kriminalität am Bahnhof, in der U-Bahn und auf dem Weg nach Hause konfrontiert.

Das Wahlergebnis sei eine deutliche Botschaft gewesen, sagte Spahn. „Die ganze Statik im Land hat sich verändert. Union und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Eine neue Partei ist in den Bundestag eingezogen. Und zwar nicht, weil die Bürger die Einheitskasse vermisst haben.“

Der Grund seien vielmehr die Fragen gewesen, ob der Staat noch die Kontrolle habe, ob man sich am Hauptbahnhof noch sicher fühle und wie sich das Land verändere. „Deshalb kann eine neue GroKo nur gelingen, wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen“, sagte Spahn. „Ich möchte reale Probleme lösen, die AfD überflüssig machen und ihre Wähler zurückgewinnen.“

Auch viele SPD-Wähler würden nicht wollen, dass sich die Migrationskrise 2015 wiederholt. Dafür brauche es konkrete Maßnahmen, so Spahn. „Dazu gehört neben dem Schutz der EU-Außengrenzen, schnelleren Asylverfahren und konsequenten Abschiebungen auch das Signal, dass es für subsidiär Geschützte keinen Nachzug der Familien nach Deutschland gibt. Kompromisse mit der SPD müssen auf Basis des Regelwerks von CDU und CSU entstehen.“ (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion