Gesundheitsminister will Streit um Werbeverbot für Abtreibungen ohne Gesetzesänderung beilegen

Epoch Times31. März 2018 Aktualisiert: 31. März 2018 15:27
Jens Spahn bestärkte die Haltung von CDU/CSU: "Das Werbeverbot im 219a muss bleiben. Mein Ziel ist es, dass Union und SPD eine gemeinsame Lösung finden."

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Streit zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Abtreibungen ohne gesetzliche Änderung beilegen. „Ich werde zeitnah Gespräche mit Ärzten und Beratungsstellen führen, um zu überprüfen, ob es in dieser für die betroffenen Frauen sehr schwierigen persönlichen Situation bisher nicht abgedeckte Informationsbedarfe gibt“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Kritik kam von den Grünen.

„Das könnten wir lösen, ohne den 219a zu ändern“, sagte der Minister. Spahn bestärkte die Haltung von CDU/CSU: „Das Werbeverbot im 219a muss bleiben. Mein Ziel ist es, dass Union und SPD eine gemeinsame Lösung finden.“

Die Union lehnt eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab, sie argumentiert mit dem Schutz ungeborenen Lebens. Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws warf Spahn „Ignoranz in Bezug auf den dringenden Handlungsbedarf beim Strafrechtsparagrafen 219a“ vor. Der CDU-Politiker wolle „Frauen im 21. Jahrhundert weiter versagen, schnell und selbstbestimmt an sachliche Informationen von Ärzten zu gelangen“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion am Samstag.

Schauws forderte die SPD auf, die fraktionsübergreifende Initiative von Grünen, Linken und FDP zum Paragraf 219a im Parlament zu unterstützen. (afp)

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