Spannung vor Merkel-Rede bei der Jungen Union

Mit Spannung wird heute der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel erwartet. Der Auftritt der CDU-Vorsitzenden gilt als Stimmungstest vor dem Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg.

Nach der Kanzlerin wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reden. Die Umfragewerte der CSU liegen eine gute Woche vor der Landtagswahl in Bayern teilweise unter 35 Prozent. Auch die CSU gibt Merkel unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik eine erhebliche Mitschuld an dem derzeitigen Umfragetief.

Am Nachmittag tritt der dem konservativen Flügel zugerechnete Merkel-Kritiker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf. Am Sonntag, dem dritten Tag der Konferenz, wird dann der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus als Redner erwartet. Die letzte Rede am Sonntag soll dann CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer halten.

Der am Freitag mit dem besten jemals erzielten Ergebnis von gut 91 Prozent in seinem Amt bestätigte Vorsitzende des Unions-Nachwuchses, Paul Ziemiak, hatte zu Beginn des dreitägigen Treffens Kritik an Merkel und ihrer großen Koalition geübt und angesichts verheerender Umfragewerte für die Union mehr Bereitschaft zur Erneuerung eingefordert. „Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung, beschäftigt sich nur mit sich selbst, statt mit den Problemen in diesem Land. Und darauf haben weder wir, noch die Menschen in diesem Land Bock. Und deswegen muss das abgestellt werden“, sagte Ziemiak.

Auch aus den JU-Landesverbänden kam Kritik an Merkel und die Forderung nach Erneuerung. Der rheinland-pfälzische JU-Chef Johannes Steiniger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben ein Sommertheater im Juni und Juli erlebt, das zu einer Art „Ehekrieg“ zwischen dem CSU-Innenminister (Horst Seehofer) und der CDU-Kanzlerin stilisiert worden ist.“ Er habe das als eine Art Führungsversagen erlebt.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der als Nachwuchshoffnung der CDU gilt, rief die Union zu mehr Bürgernähe auf. Mit Blick auf die Streitereien sagte er, die Menschen wollten am Ende nicht wissen, wer sich in politischen Auseinandersetzungen durchgesetzt habe, sondern sie wollten „am Ende Lösungen sehen“. Er verteidigte seinen in der Union umstrittenen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen – ohne das Wort „Spurwechsel“ zu gebrauchen. Günthers nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet verlangte ein Ende der Streitereien in der schwarz-roten Koalition und die Konzentration auf Sacharbeit. „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Theater in Berlin.“ Viel müsse angepackt werden, etwa in der Rentenpolitik, bei Gerechtigkeitsfragen oder in der Sozialpolitik. (dpa)