Spannung vor Trump-Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Der Höhepunkt kommt zum Schluss: Zum Ende des Weltwirtschaftsforums in Davos wird US-Präsident Donald Trump seine mit Spannung erwartete Rede vor Vertretern der weltweiten Wirtschafts- und Finanzelite halten.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump seine wirtschaftsnationalistische „America-First“-Agenda zum Kern seiner einstündigen Rede machen will.

„Wir spielen nicht nach einheitlichen Regeln“, sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Donnerstag. Zahlreiche Länder verlangten Zölle von US-Importeuren, während die USA keine Zölle verlangten. Die Ungleichheit schade den USA auf Dauer, sagte Cohn.

Russland ist gespannt

Genau zuhören bei Trumps Rede werden auch russische Vertreter. „Wir erwarten eine klare Positionierung dazu, was die US-Regierung zu tun gedenkt“, sagte Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch vor Journalisten. Auch Russland setze auf fairen Handel, wie ihn Trump von anderen einfordere. Zudem hofft Moskau auf Neuigkeiten zu den jüngsten US-Zwangsmaßnahmen gegen Russland. „Sanktionen sind auch ein Mittel unfairen Wettbewerbs“, sagte Dworkowitsch.

Bereits am Vorabend hatte sich Trump nach politischen Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der britischen Premierministerin Theresa May mit Unternehmern getroffen, darunter mehrere Vorstandschefs deutscher Konzerne. Er hatte angekündigt, in Davos für Investitionen am Wirtschaftsstandort USA werben zu wollen.

Beobachter, die Trump gut kennen, haben jedenfalls eine klare Ahnung, was von der Rede zu erwarten ist: „Er wird über steigende Aktienkurse reden, über die Steuerreform, über Wirtschaftswachstum“, sagte ein ranghoher US-Politiker, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Trump wird auch ein bisschen darüber reden, was es bedeutet, „to make America great again“, Amerika wieder groß zu machen.“

Strikte Line in Nahost

Bei dem Treffen mit Netanjahu machte Trump seine strikte Linie in der Nahost-Politik deutlich. Die Palästinenserorganisationen sollen bestimmte Hilfsgelder nur dann bekommen, wenn sie zu Friedensgesprächen mit Israel bereit seien.

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. „Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief.

In der Iran-Frage ermunterte Netanjahu Trump zu einer harten Hand, bis hin zum Ausstieg aus dem Atomdeal mit Teheran. „Wir unterstützen Sie komplett in Ihrer unerschütterlichen Position zum Atomdeal mit dem Iran.“ Wenn die USA sich dazu entscheiden sollten, das Abkommen zu verlassen, werde Israel volle Unterstützung leisten.

Harmonisches Treffen mit May

Das Treffen mit May verlief nach Angaben Trumps harmonisch. Beide Politiker seien bei so gut wie allen Themen auf einer Wellenlänge. Großbritannien braucht nach dem Ausstieg aus der EU dringend ein Handelsabkommen mit den USA und ist von Trump in gewisser Weise abhängig.

Trump war am Vormittag mit der Präsidentenmaschine Air Force One in Zürich gelandet und dann per Hubschrauber nach Davos weitergeflogen.

Großbritanniens Premierministerin May hatte bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum versichert, ihr Land werde trotz des anstehenden EU-Austritts ein Fürsprecher für den Freihandel sein. Sie wolle Großbritannien zum Vorreiter für innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz machen. (dpa/so)