Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Gesichtsmaske.Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

Spannung vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – Habeck warnt CDU vor der Wahl von AfD-Kandidaten

Epoch Times5. Februar 2020 Aktualisiert: 5. Februar 2020 9:24
Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl wird in Thüringen ein neuer Regierungschef bestimmt. Bodo Ramelow will Ministerpräsident bleiben, hat aber keine Mehrheit.

In Thüringen wählen die Abgeordneten des Erfurter Landtags einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) stellt sich zur Wiederwahl, sein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen hat aber keine Mehrheit mehr.

Ramelow will nun eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen. Die AfD schickt bei der Wahl den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater ins Rennen. Aber auch CDU und FDP könnten kurzfristig noch eigene Bewerber aufstellen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken warnten die CDU davor, einen Gegenkandidaten mit Unterstützung der AfD zum Regierungschef zu wählen.

„Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen – damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Die CDU hat mehrfach klargemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die CDU: „Wenn sie ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat, kann sie keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit Aussicht auf Erfolg aufstellen.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, erinnerte die CDU an ihre Verantwortung. „Ich erwarte, dass sie sich bei der Wahl so verhält, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird und dass sie dann eine konstruktive Opposition im Landtag ist und in Sachfragen, die Thüringen voranbringen, mit der neuen Regierung zusammenarbeitet“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) mahnte in der „Rheinischen Post“: „Die CDU darf nicht in die Lage geraten, mit den Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten zu stellen.“

Als Ramelow 2014 Regierungschef wurde, war er der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Bei der Landtagswahl im Herbst 2019 verlor Rot-Rot-Grün jedoch die Mehrheit. Zusammen verfügen Linke, SPD und Grüne jetzt nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Die AfD hat 22 Sitze.

In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit nötig, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit – gewählt ist dann, wer von den Kandidaten die meisten Stimmen erhält. Auch weitere, spontane Kandidaturen sind möglich. Denkbare Szenarien:

1. Absolute Mehrheit für Ramelow

Ramelow fehlen mit seinem anvisierten Bündnis von Linken, SPD und Grünen vier Stimmen im Parlament. Der Erfurter Politologe André Brodocz hält es für möglich, dass auch Abgeordnete von FDP und CDU für den 63-Jährigen stimmen.

Auch unter politischen Beobachtern in Thüringen gilt diese Variante als nicht unwahrscheinlich – zumal einige CDU-Abgeordnete mit dem Kurs ihres Fraktionschefs Mike Mohring nicht zufrieden sind. Ein überraschender Erfolg Ramelows könnte trotz geheimer Abstimmung als Klatsche für Mohring gewertet werden.

2. Ramelow wird im dritten Wahlgang gewählt

Dieses Szenario gilt als wahrscheinlich, bringt aber auch Tücken mit sich. Im dritten Wahlgang braucht Ramelow nur noch eine relative Mehrheit. Bleibt der Gegenkandidat der AfD im Rennen, würden Ramelow die 42 Stimmen von Linken, SPD und Grünen wohl reichen.

Denn auch wenn es in der Vergangenheit Stimmen in der Thüringer CDU-Fraktion gab, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen wollten, gilt es als unwahrscheinlich, dass es genug wären, um einem AfD-Kandidaten eine relative Mehrheit zu verschaffen.

Zieht die AfD ihren Kandidaten zurück und steht Ramelow im dritten Wahlgang allein da, könnte Thüringen nach Meinung von Experten allerdings eine Verfassungskrise drohen. Es ist juristisch umstritten, ob Ramelow auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen als Regierungschef gewählt wäre. Denkbar ist etwa, dass diese Frage am Ende vor dem Verfassungsgerichtshof landet.

3. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich wird Ministerpräsident

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Es gilt als unwahrscheinlich, aber nicht gänzlich ausgeschlossen: dass ein FDP-Mann Ministerpräsident wird. Auch hier kommt es auf den dritten Wahlgang an. FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich will im dritten Wahlgang kandidieren, wenn nur noch Ramelow und ein AfD-Bewerber im Rennen sind.

Schickt die CDU keinen eigenen Kandidaten vor, dürften Kemmerich die Stimmen der Christdemokraten sicher sein – die Ablösung von Ramelow und seinem rot-rot-grünen Bündnis war eines der wichtigsten Wahlkampfziele der CDU.

In diesem Fall käme es auf die AfD an: Lassen die AfD-Abgeordneten ihren eigenen Kandidaten im Regen stehen und wählen Kemmerich, könnte der tatsächlich Ministerpräsident werden. Kemmerich selbst hat bereits angekündigt, dass er die Wahl annehmen würde.

Das Gedankenspiel ist im politischen Betrieb in Erfurt zwar Thema, ihm werden aber nicht viele Chancen eingeräumt. Die Liberalen hatten den Einzug ins Parlament bei der Landtagswahl Ende Oktober mit einem historisch knappen Ergebnis geschafft. (dpa)

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