SPD-Abgeordneter bezieht monatlich 125.000 Euro für leere Asylunterkunft

Epoch Times8. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 22:07
Der SPD-Abgeordnete Heydorn erhält monatlich 125.000 Euro für seine aktuell leer stehende Asylbewerber-Einrichtung. Seine Compact GmbH ist der einzige kommerziell ausgerichtete Betreiber in der Asylbetreuung.

125.000 Euro monatlich erhält dieses Unternehmen für die Unterbringung von Asylbewerbern. Es gehört dem Schweriner SPD-Landestagsabgeordneten Jörg Heydorn. Doch seit Wochen werden dort keine Asylbewerber mehr betreut und das Objekt steht leer.

Das Schweriner Innenministerium war bei Kostensenkungen für Erstaufnahmen von Asylbewerbern auf das Unternehmen von Heydorn gestoßen. 

Die Firma “Compact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten” betreibt in Schwerin-Süd eine Außenstelle der  Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. Aktuell müssen vereinbarte Leistungen wie Fahrdienst, Wäschereinigung oder Getränke nicht mehr erbracht werden, denn es gibt keine Asylbewerber in der Einrichtung. Die 125.000 Euro bekommt das Unternehmen aber pünktlich überwiesen.

Noch bis Ende Juni würde der Vertrag weiterlaufen, wie der Sender berichtet. Die Einrichtung sei als Reserve-Kapazität eingeplant, so das Ministerium. So könne auf kurzfristig steigende Asylbewerberzahlen reagiert werden. Dennoch wolle das Ressort überprüfen, ob der Vertrag mit der Compact GmbH angepasst werden könne. Der derzeitige Tagessatz belaufe sich auf 4.200 Euro.

Verträge mit gemeinnützigen Anbietern, wie dem Deutschen Roten Kreuz, wurden bereits gekündigt oder nicht weiter verlängert. Heydorns Firma aber sei das einzige kommerzielle Unternehmen in der Betreuung von Asylbewerbern. Im Gegensatz zu den anderen Betreibern von Asylbewerberunterkünften, strebe sein Unternehmen Gewinn an, so der NDR. Der SPD-Abgeordnete gehe davon aus, auch seinem Unternehmen würde das Land den Vertrag langfristig kündigen.

Die Linksfraktion hatte sich kritisch zum Vertrag zwischen Land und Compact geäußert. Wie Innenexperte Peter Ritter betonte, sei es zwar gut das Vorsorge getragen werde, doch müsse das Ministerium hinschauen, bevor “Unsummen” für leer stehende Gebäude gezahlt würden. (dk)

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