SPD-Arbeitskreis empfiehlt höhere Vermögensbesteuerung als SPD-Bundeskonzept

Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen Punkten abweicht. Das achtseitige Papier, über das die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, stammt von der „Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus“.

Deren Vorsitzender Lothar Binding gehört als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu den einflussreichsten Finanzpolitikern der Sozialdemokraten. Das Konzept soll beim Parteitag im Dezember als Antrag eingebracht werden, so die Zeitung weiter.

Die SPD-Senioren schlagen einen Freibetrag von einer Million Euro Netto-Vermögen (Vermögen abzüglich Schulden) vor. Das wäre eine Verschärfung gegenüber der Aussage des amtierenden Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, der bei der Präsentation des Vorstandsbeschlusses Ende August von „mindestens zwei Millionen Euro“ Freibetrag gesprochen hatte.

Bindings Arbeitsgemeinschaft will zudem den Steuersatz, der anfangs bei einem Prozent liegt, linear-progressiv, also kontinuierlich ansteigen lassen, bis er für Vermögen von 20 Millionen Euro 1,5 Prozent erreicht. Für noch höhere Vermögen soll es zusätzlich Steuersätze von 1,75 und zwei Prozent geben.

Diese Progression war im Vorstandsbeschluss nicht vorgesehen. Die Ermittlung des Vermögens wollen die SPD-Senioren den Steuerpflichtigen zumindest teilweise selbst überlassen. Die Finanzämter sollen die Angaben dann auf Plausibilität und bei Bedarf auf ihre Richtigkeit überprüfen.

Der AG-Vorsitzende Binding sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Vorschläge seien nicht als Widerspruch zu den Vorschlägen des Parteivorstands gedacht, sondern sollten „den Diskussionsprozess anreichern“. (dts)