SPD-Aussteiger: „Ruhrgebiet wird zum Armenhaus Deutschlands“

Epoch Times18. Mai 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 19:14
Nach 26 Jahren trat der Essener Ratsherr Guido Reil aus der SPD aus, weil er „mit dem grundsätzlichen Kurs der SPD nicht mehr leben kann“. Die Zeitung „Welt“ interviewte den Kommunalpolitiker zur Krise der Sozialdemokratie, Ruhrgebiet und Flüchtlingsfrage.

Er trete aus, weil er „mit dem grundsätzlichen Kurs der SPD nicht mehr leben kann“, schrieb Reil am 11. Mai auf Facebook. „Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr. Wir waren die Partei der Arbeiter, ihre Interessen vertreten wir aber gar nicht mehr.“

Eigentlich müsste die SPD ihren Kurs dringend ändern – aber sie tut es nicht. Die Begründung dafür sei, dass die radikale Kursänderung der österreichischen SPÖ vor drei Monaten nur der FPÖ geholfen habe, so Reil auf Facebook. Nun will die deutsche SPD ihre Wähler belohnen und den Kurs weiter halten. Doch genau das findet er falsch: „Ich werde in Zukunft als parteiloser Ratsherr weiter intensiv an meinen sozialen Projekten arbeiten“, kündigte er an.

Gegenüber der „Welt“ sagte er, dass er in der Flüchtlingspolitik „schwarz“ sehe: Seine Aussagen dazu seien bereits "so ziemlich dieselben" wie die der AfD – obwohl er nicht vorhat, dorthin zu wechseln.

„Ruhrgebiet wird zum Armenhaus Deutschlands"

Reil kritisiert: „Das Ruhrgebiet wird zum Armenhaus Deutschlands. Das lässt sich in den Statistiken nachlesen.“ Stattdessen würde in der SPD so getan, als würde hier alles funktionieren, sagt er.

Einige SPD-Ortsvereine im sozial schwachen Essener Norden hatten im Januar gegen geplante Asylunterkünfte demonstriert mit dem Slogan "Integration hat Grenzen, der Norden ist voll". (Danach gab es heftigen Streit und die SPD-Führung des Unterbezirks zerbrach.)

Auf Facebook schrieb Reil, dass man in der Flüchtlingspolitik den Bezug zur Realität "endgültig und völlig verloren" habe. Gegenüber der „Welt“ schilderte er es wie folgt:

„Ich vermisse die soziale Gerechtigkeit. Ich finde es nicht sozial gerecht, überwiegend allein reisende junge Männer und Jugendliche aufzunehmen, von denen viele absehbar keinen Asylstatus bekommen werden. In Essen ist die Rede von 60 Prozent. Die Menschen hier vor Ort wundern sich, dass die Flüchtlinge wenig mit den Bildern im Fernsehen zu tun haben. Wir sehen ganz überwiegend kerngesunde junge Männer, die sehr gut gekleidet und gepflegt sind. Da lässt die Hilfsbereitschaft nach, und die Frage kommt auf: Warum ist jetzt auf einmal Geld da? Für uns war nie Geld da.“

Zur Integration der Flüchtlinge sagt Reil: „Ich sehe schwarz. Das Ruhrgebiet war immer ein Integrationsmotor, weil es Arbeit gab. Das ist der entscheidende Faktor. Aber die Jobs auf den Zechen und an den Hochöfen sind fast verschwunden. Gerade bei den Arbeitsplätzen im Mindestlohnbereich gibt es bereits heute einen gnadenlosen Wettbewerb.“

„Völlig unser Profil verloren“

Der Niedergang der SPD begann laut Reil mit der Agenda 2010, die einen Austritt vieler Gewerkschafter, Arbeiter und kleiner Genossen bewirkte. Man habe zu lange gebraucht, um Fehler zu korrigieren, etwa bei Hartz IV, Rente mit 67, Zeitarbeit. „Als wir 2005 in die große Koalition gegangen sind, haben wir völlig unser Profil verloren.“

In Essen seien nur noch neun Prozent der SPD-Mitglieder Arbeiter. „Eigentlich ist die SPD im Ruhrgebiet erzkonservativ. Unserer Stammklientel sind Grundwerte wichtig, die man eher bei der CDU verortet: Themen wie Sicherheit und Ordnung, oder das klassische Familienbild“, so Reil.

Schon im Januar mahnte Reil in einem Spiegel-Interview, dass die SPD der AfD in die Karten spiele.

Ganzes Interview auf Welt.de.

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