SPD beharrt beim Familiennachzug auf Härtefallklausel – zusätzlich zum Kontingent

Die SPD beharrt trotz des Widerstands der CSU beim Streitthema Familiennachzug auf einer Härtefallregelung zusätzlich zum vereinbarten Kontingent. Ihre Partei werde „sicherstellen, dass es eine Härtefallklausel gibt, die nicht auf das Kontingent der 12.000 angerechnet wird“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Als „Übergangsphase“ gehe es in dieser Woche zunächst darum, die derzeitige Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli zu verlängern.

Die Härtefallklausel sei eine „Verabredung für das darauffolgende Gesetz“, sagte Nahles. Es müsse aber bereits jetzt Klarheit darüber geben, wie die Anschlussregelung ab 1. August aussehe. Darüber müssten sich Union und SPD jetzt verständigen, ohne bereits in gesetzgeberischer Details einzusteigen. Die Frage der Anschlussregelung sei „in einigen Punkten noch unterschiedlich in der Interpretation“, fügte sie hinzu.

Derzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis Mitte März ausgesetzt. Nach dem Willen der CDU/CSU soll die Verlängerung der Aussetzung bis Ende Juli am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, damit sie rechtzeitig noch den Bundesrat passieren kann. Dafür müsste auch der Hauptausschuss des Bundestags zustimmen, der am Dienstag um 18.00 Uhr tagt. Bis dahin müssten laut Nahles auch die Grundzüge für eine Nachfolgeregelung ab dem 1. August stehen.

In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder begrenzt zuzulassen und monatlich 1000 Menschen den Nachzug nach Deutschland zu gewähren.

Darüber hinaus pocht die SPD auf eine Härtefallregelung, über die zusätzliche Familienangehörige nachkommen könnten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte dagegen am Montag klar, dass es mit seiner Partei „keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben“ werde.

Nahles sagte zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen, insgesamt sei die Arbeit „sehr gut in Schwung“. In einigen Arbeitsgruppen gebe es „richtig weit Fortschritte“. Mit Blick auf die weiteren Forderungen der SPD, die den Einstieg in eine Bürgerversicherung und das Thema sachgrundlose Befristung betreffen, sei allerdings noch „sehr viel Sand im Getriebe“. (afp)