SPD-Beschlüsse zu Sozialstaatsreform lösen kontroverse Debatte in der Koalition aus

Die SPD-Beschlüsse für eine umfassende Sozialstaatsreform haben kontroverse Debatten in der Koalition ausgelöst. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kritisierte die Reaktionen aus CDU und CSU am Montag als „einen Reflex“. Auch weitere SPD-Spitzenpolitiker wiesen die Kritik aus der Union an den SPD-Vorschlägen für Grundrente und eine Abkehr von Hartz IV zurück.

„Wir machen den Staat zukunftsfähig“, hob Dreyer hervor. Die SPD sei damit derzeit die einzige Partei, die über „eine Antwort auf den zukünftigen Arbeitsmarkt“ verfüge, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin weiter. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil lobte die Vorschläge seiner Partei in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als ein wichtiges Signal.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte die Beschlüsse des SPD-Vorstands vom Vortag, über die seine Partei nun „sehr ernsthaft“ mit der Union reden werde. Zu Vorwürfen, die Sozialdemokraten suchten nach einem Vorwand für den Ausstieg aus der großen Koalition, sagte Klingbeil im ZDF: „Wir wollen regieren. Aber wir wollen mit Ideen auch regieren, die auf der Höhe der Zeit sind.“ Er äußerte sich überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hinter den Vorschlägen der SPD stehe.

Das Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen. Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben. Zudem stellte sich der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung hinter Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine höhere Grundrente für langjährig Versicherte.

SPD-Vize Manuela Schwesig sagte zu dem Konzept ihrer Partei, damit werde die Lebensleistung von Menschen besser anerkannt. Es müsse „Kernbestandteil des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft sein, dass der, der lange eingezahlt hat, im Fall von Arbeitslosigkeit auch besser geschützt wird“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im NDR. Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte die Abkehr der SPD vom Hartz-IV-System in der „Rheinischen Post“ als „wichtigen Befreiungsschlag“.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und weitere Unionspolitiker waren auf Distanz zu den SPD-Beschlüssen gegangen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem „Linksruck“ der SPD, Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU) von einer „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ durch die Sozialdemokraten. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte, die SPD lasse „die Mitte der Gesellschaft im Stich“.

Zurückhaltender äußerte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er nannte es im ZDF „total legitim“, dass „die Parteien in der Koalition ihr Profil schärfen“. Allerdings habe die CDU in der Sozialpolitik „einen anderen Ansatz“, sagte auch Brinkhaus.

Die Linkspartei kritisierte die SPD-Beschlüsse als unzureichend. Fraktionsvize Susanne Ferschl sagte der Nachrichtenagentur AFP, notwendig seien auch eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und Leiharbeit. Linken-Parteichefin Katja Kipping warf der SPD zudem vor, sie wolle „grundsätzlich am Sanktionsrecht festhalten“. (afp)