SPD-Bundesspitze: CDU und FDP dürfen nicht „Steigbügelhalter für den Faschismus“ sein

Die SPD-Spitze hält ihren Druck auf CDU und FDP wegen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufrecht. „FDP und CDU sind gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen“, sagte der Koparteivorsitzende Norbert Walter-Borjans am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv.

Es werde kein „Weiterso“ geben „ohne eine Klärung des Problems“. CDU und FDP dürften nicht „Steigbügelhalter für den Faschismus“ sein.

„Ich weiß es auch aus Gesprächen, dass sich die CDU dieses Problems bewusst ist, dass sie das lösen muss“, ergänzte Walter-Borjans.

Gemeinsam mit der Koparteichefin Saskia Esken habe er bereits mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Es müsse für die Lage eine Lösung „im Rahmen der Thüringer Verfassung“ gesucht werden. Alles andere komme für Demokraten nicht in Frage.

Koalitionsspitzen treffen sich am Samstag

Die Parteispitzen von Union und SPD im Bund treffen sich am Samstag in einem Koalitionsausschuss, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend aus Koalitionskreisen. Den Anstoß für das Treffen am Samstag gaben nach eigenen Angaben die Sozialdemokraten. Die Initiative sei von seiner Partei ausgegangen, erklärte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf Anfrage.

Im Erfurter Landtag hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch überraschend im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt.

Unterstützt wurde er von CDU und AfD. Damit kam in Deutschland erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt, deren Thüringer Landesverband von Parteirechtsaußen Björn Höcke geführt wird. Er vertritt deren völkisch-nationalistischen „Flügel“.

Minderheitsregierung von rot-rot-grün gescheitert

Zugleich scheiterte damit eine von Ramelow über Wochen vorbereitete rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Die FDP kam bei der Thüringer Landtagswahl auf fünf Prozent und stellt die kleinste Fraktion im neugewählten Parlament.

Der Vorgang löste ein bundesweites politisches Erdbeben aus, vielfach war dabei die Rede von einem Tabubruch mit historischen Ausmaßen. In CDU und FDP gibt es inzwischen erheblichen Druck auf ihre thüringischen Landesverbände, die SPD verlangte eine Sitzung im Koalitionsausschuss der großen Koalition in Berlin. Diese findet am Samstag statt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Donnerstag vehement ein Eingreifen des CDU-Bundesspitze. Empörung reiche nicht aus, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Nun müsse sich zeigen, „ob Frau Kramp-Karrenbauer den eigenen Laden im Griff hat, ob sie durchsetzungsstark ist in Thüringen oder ob sie eine Königin ohne Land ist.“ Für die SPD komme eine Kooperation mit Kemmerich in Thüringen nicht in Frage. „Dieser Mann ist für uns nicht tragbar“, sagte Klingbeil. (afp/nh)