SPD-Chef Schulz: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität – und Veränderung“

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, drängte bei der Regierungsbildung zur Eile: "Unsere Erwartung ist, dass wir möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung haben."
Epoch Times29. November 2017

Das Resultat der Bemühungen um eine neue Bundesregierung ist nach Einschätzung von SPD-Chef Martin Schulz offen. „Ich kann ihnen beim besten Willen nicht sagen, was das Ergebnis dieser Gespräche sein wird“, sagte er am Mittwoch auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin mit Blick auf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßenen Beratungen nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen.

Am Donnerstag erwartet das Staatsoberhaupt neben Schulz auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Dabei wird es auch um die Wiederauflage der großen Koalition gehen, was Schulz ursprünglich ausgeschlossen hatte.

„Sicher ist: wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität“, sagte Schulz. Als stabil gilt eine Bundesregierung, die von einer Mehrheit im Bundestag getragen wird. Eine Minderheitsregierung, die bislang niemand kategorisch ausgeschlossen hat, gilt dagegen als instabil.

Von der neuen Bundesregierung forderte der SPD-Chef durchgreifende Reformen auf europäischer und nationaler Ebene um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu halten. Für die SPD stehe die soziale Gerechtigkeit im Zentrum der politischen Debatte.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, drängte bei der Regierungsbildung zur Eile: „Unsere Erwartung ist, dass wir möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung haben.“

(reuters)



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