SPD-Chefhaushälter weist von der Leyens Nachforderungen zurück

Der Chefhaushälter der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, hat Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach deutlich mehr Geld für die Bundeswehr zurückgewiesen.

Das von der Union geführte Ministerium sei aufgrund struktureller Mängel seit Jahren nicht in der Lage, die zur Verfügung stehenden Gelder überhaupt auszugeben, sagte Kahrs den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So habe das Verteidigungsministerium eine Milliarde Euro aus dem Haushalt 2017 zurückgegeben:

Das Kernproblem ist, dass das Ministerium große Probleme hat, irgendetwas über die Rampe zu bekommen. Das zeigt sich leider am schlechten Zustand der Bundeswehr.“

Von der Leyen habe trotz gegenteiliger Ankündigungen die Beschaffungsmängel nicht abstellen können. „Das soll sie erst einmal in den Griff bekommen. Dann können wir über mehr Geld reden“, sagte Kahrs.

Die Bundeswehr hat kein Finanzierungsproblem, sondern ein gravierendes Strukturproblem.“

Nato-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung entspräche 77 Milliarden Euro – unerreichbar

Im zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz seien viele Stellen nicht besetzt, die Hoffnungen, mit externen Unternehmensberatern die Probleme rasch zu lösen, hätten sich nicht erfüllt, die organisatorische Trennung der Bereiche Haushalt und Rüstung im Ministerium sei ein Fehler gewesen.

„Das ist alles hausgemachtes Elend“, kritisierte Kahrs. „Ich wäre der glücklichste Mensch der Welt, wenn die U-Boote, die Kampfpanzer und die Flugzeuge wieder voll einsatzbereit wären. Dafür muss sich im Hause von der Leyen aber viel ändern.“

Nach dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung soll der Verteidigungsetat von derzeit 36,93 Milliarden Euro (2017) bis 2021 auf 43,87 Milliarden Euro aufgestockt werden. Von der Leyen pocht auf weitere Milliarden.

Eine von US-Präsident Donald Trump geforderte Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das von den Nato-Staaten bis 2024 angestrebte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hält Kahrs für unbezahlbar.

Um das zu erreichen, müsste in wenigen Jahren der Verteidigungsetat von 38 Milliarden Euro auf 76 bis 78 Milliarden Euro erhöht werden. Das wären fast 40 Milliarden Euro mehr, jedes Jahr.“

Kein künftiger Haushalt würde das verkraften, ohne bei Bildung, Infrastruktur oder Entwicklungshilfe massiv den Rotstift anzusetzen. Das sei mit der SPD nicht zu machen.

„Die schwarze Null im Haushalt und das Zwei-Prozent-Ziel schließen sich praktisch aus. Das ist eine Lebenslüge der Union.“ Deutschland erreicht beim Nato-Ziel knapp 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. (dts)