Auf Bundesebene
SPD-Chefin Esken: Zusammenarbeit mit BSW „undenkbar“
Wegen zu großer Differenzen bezüglich des Ukrainekrieges sieht SPD-Chefin Saskia Esken momentan keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem BSW. Eine Koalition mit der Union schließt sie nicht aus.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)
Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene vorerst eine Absage erteilt. „Mit demokratischen Parteien sind wir immer gesprächsbereit“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das Bündnis Sahra Wagenknecht vertritt allerdings Positionen zum russischen Angriffskrieg, die eine Zusammenarbeit im Bund derzeit undenkbar machen.“
Einer großen Koalition von SPD und Union im Bund wollte sie keine Absage erteilen. „Über Koalitionen reden wir nach der Wahl. Jetzt ist die Zeit, dafür zu kämpfen, dass wir als SPD wieder stärkste Kraft werden und den Bundeskanzler stellen“, sagte Esken. „Und das machen wir jetzt auch.“
Kampfansage an die Union
Sie freue sich „auf die Auseinandersetzung mit der Merz-CDU im Wahlkampf“, sagte die SPD-Chefin. „Wir werden in den kommenden Monaten zeigen, dass die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzepte der Merz-CDU das Gegenteil dessen sind, was unser Land braucht“, so Esken. „Wir müssen nicht zurück in die 90er Jahre, wir brauchen eine Idee, wie sich unser Land nach vorne entwickeln kann, wie wir zu neuer Stärke finden.“
Die SPD habe dazu eine Menge Ideen. „Aber natürlich sind und bleiben wir als Parteien der demokratischen Mitte miteinander im Gespräch“, sagte Esken. (dts/red)
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