SPD-Chefin: Koalitionsbruch steht nicht zur Debatte

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe „einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben“, sagte Nahles am Donnerstag in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD.

Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen. Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, sagte, am Montag werde der Fall Hans-Georg Maaßen im Parteivorstand besprochen. „Es gibt bei uns unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Haltungen dazu.“

Nahles steht in der Kritik, weil sie zwar am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, Maaßens Ablösung als Verfassungsschutzpräsident erreichte, dem die SPD im Einsatz gegen zunehmenden Rechtsextremismus misstraut. Zugleich nickte Nahles aber zum Erschrecken vieler SPD-Mitglieder ab, dass Innenminister Seehofer Maaßen im Gegenzug zum Staatssekretär befördern und dafür der für das Riesenthema Wohnen und Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler geopfert wird. Juso-Chef Kevin Kühnert, aber auch viele weitere bekannte SPD-Politiker, halten das für inakzeptabel und stellen die Zukunft der Koalition infrage.

Nahles betonte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Mit Blick auf viel Kritik an der Basis sagte sie: „Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt.“

Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies sie zurück: „Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt“. Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Sie fügte an: „Es geht nicht um die Groko-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen.“ Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.“ Er bringe das Land nah an die Staatskrise. (dpa)