SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister.

„Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen ist.“

Oppermann erhöhe in dem Schreiben auch den Druck auf de Maizière: „Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weswegen Eile geboten ist“, heißt es laut der „Rheinischen Post“ in dem Brief weiter.

Nach dem unmissverständlichen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts müssten nun Taten folgen, so Oppermann.

„Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, gemeinsam in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der wir eine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien unterbinden können“, zitiert die Zeitung den SPD-Politiker. (dts)