SPD droht Altmaier mit Blockadepolitik

Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert und mit einer Blockadepolitik gedroht. Wenn Altmaier in der Klimapolitik „weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Altmaier sei als Fachminister „keine große Bereicherung“, sagte Miersch. „Ich habe den Eindruck, dass Herr Altmaier schon große Mühe hat, die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums sicherzustellen.“ In vielen Fragen sei sein Bundeswirtschaftsministerium „nicht sprech- und verhandlungsfähig“.

Altmaier habe „das Durcheinander“ bei der Einsetzung der Kohlekommission zu verantworten. Außerdem werde das Klimaziel aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht, Wirtschafts- und Klimapolitik werde als Gegensatz gesehen. Nur eine in Energiefragen effizient aufgestellte Wirtschaft werde langfristig wettbewerbsfähig sein.

„Insofern ist Klimapolitik immer auch Wirtschaftspolitik. Ich fordere Herrn Altmaier auf, schnell zu liefern“, sagte Miersch. Der Sozialdemokrat forderte Altmaier auf, Absprachen und Verträge einzuhalten.

„Das ist eine Frage des Anstands. Außerdem gibt es immer noch die Revisionsklausel des Koalitionsvertrages.“ Die SPD werde nach zwei Jahren bewerten, was diese Koalition erreicht habe. „Auch Herr Altmaier wird sich daran messen lassen müssen“, warnte Miersch. (dts)