Martin Schulz am 7. Dezember 2017 in Berlin.Foto: Kay Nietfeld/dpa

SPD entscheidet morgen über ihre Regierungsbeteiligung

Epoch Times14. Dezember 2017 Aktualisiert: 14. Dezember 2017 18:42
Morgen will die SPD verkünden, ob sie eine große Koalition eingeht oder nicht. Für CDU/CSU ist klar: "Es kann nur eine Konstellation geben, und das ist eine schwarz-rote Koalition", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die SPD-Parteispitze kommt am Freitag-Vormittag zusammen, um über weitere Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung zu entscheiden. CDU und CSU haben sich schon zu Sondierungen bereit erklärt – doch die Aussicht auf eine erneute große Koalition lässt die Sozialdemokraten zögern.

„Ich respektiere, dass die SPD ihre eigene Position noch finden muss“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in der ARD. Die CDU-Politikerin bekräftigte aber auch, dass ihre Partei Verantwortung in einer „stabilen Regierung“ übernehmen wolle.

Gedankenspiele der SPD über Lösungen zwischen einer großen Koalition und Neuwahlen etwa in Form eines Kooperationsmodells lehnt die Union ab.

„Es kann nur eine Konstellation geben, und das ist eine schwarz-rote Koalition“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Alles andere wäre angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, keine vernünftige Option.“

CDU und CSU warten auf die Entscheidung der SPD

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hatten am Mittwochabend mehr als zwei Stunden lang eine Basis für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen ausgelotet. In einer gemeinsamen Erklärung war anschließend von einem „offenen und vertrauensvollen Gespräch“ die Rede. Die Unionsvertreter machten deutlich, dass sie mit der SPD Sondierungen zur Regierungsbildung aufnehmen wollen.

Von dem Treffen berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel dem CDU-Vorstand am Donnerstagmorgen in einer Telefonkonferenz, die nur wenige Minuten dauerte. Für die Union gibt es derzeit nicht viel zu besprechen – CDU und CSU warten auf die Entscheidung der SPD.

14 Uhr ist Pressekonfernenz von Martin Schulz

Im Willy-Brandt-Haus berät am Freitag zuerst das SPD-Präsidium und dann der größere Parteivorstand. Für 14.00 Uhr ist eine Pressekonferenz von Parteichef Martin Schulz angekündigt, auf der er die Entscheidung über Gespräche mit CDU und CSU verkünden will. Merkel dürfte davon auf dem Weg nach Nürnberg erfahren, wo sie um 16.00 Uhr auf dem CSU-Parteitag zu Gast ist.

Zu erwarten ist, dass sich die SPD-Spitze zu ergebnisoffenen Sondierungen mit der Union bereit erklärt. Ob und in welcher Form sich die Sozialdemokraten dann aber an einer Regierungsbildung beteiligen, ist offen.

Linken-Chefin Katja Kipping warf der SPD einen Schlingerkurs vor. „Statt diesem Hin und Her sollte die SPD nun wirklich mal Klartext reden“, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. „Entweder geht sie mit eindeutigen, sozialen Forderungen in die Regierung, oder sie entscheidet sich für Neuwahlen.“ (afp)



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