Wirecard-Skandal: SPD-Finanzpolitiker hält Änderung von Wertpapierhandelsgesetz für notwendig

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, hat nach dem Fall Wirecard gefordert, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Möglichkeiten einzuräumen. Aus seiner Sicht werde es notwendig sein, das Wertpapierhandelsgesetz zu ändern, damit man das Selbsteintrittsrecht der BaFin verbessern könne, sagte Binding am Samstag dem Deutschlandfunk. „Im Grunde vielleicht so was aufbauen wie in England als Bilanzpolizei, das gibt es ja hier auch nicht. Von daher wäre es klug, wir würden der BaFin mehr Möglichkeiten geben, spontan in die Bilanzen einzutreten.“

Wenn sie ein Selbsteintrittsrecht hätte und diese Zweistufigkeit im Wertpapierhandelsgesetz wegfalle, dann könne sie direkt prüfen und müsse gar nicht erst in der zweiten Stufe anfangen. „Diese Verkürzung, die halte ich für essenziell, denn der BaFin sind ja jetzt, selbst wenn ihr was auffällt, im ersten Schritt die Hände gebunden“, so Binding. Deshalb glaube er, es sei klug, diese Verfahren zu verkürzen – „und deshalb ist diese Sonderprüfungsmöglichkeit möglichst schnell einzuführen total wichtig“.

BaFin trägt die Solvenzaufsicht bei Kreditinstituten, Versicherern und Finanzdienstleistern in Deutschland

Zum 1. Mai 2002 ist das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) mit den damaligen Bundesaufsichtsämtern für den Wertpapierhandel (BAWe) und das Versicherungswesen (BAV) zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verschmolzen worden. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

Die BaFin trägt die Solvenzaufsicht bei Kreditinstituten, Versicherern und Finanzdienstleistern in Deutschland. Zudem soll sie über eine Marktaufsicht für faire und transparente Verhältnisse an den Märkten sorgen und darüber hinaus die Gemeinschaft der Verbraucher schützen.

Auch soll sie verhindern, dass das Finanzsystem zu Zwecken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung missbraucht wird. In Deutschland dürfen Bank-, Finanzdienstleistungs- und Versicherungsgeschäfte nicht ohne staatliche Erlaubnis betrieben werden. Die BaFin wacht über dieses Verbot und ist dazu mit weitreichende Ermittlungs- und Eingriffskompetenzen ausgestattet.

BaFin musste Aufsicht über bedeutende Großbanken an die Europäische Zentralbank abgeben

Somit beaufsichtigt und kontrolliert sie als Finanzmarktaufsichtsbehörde im Rahmen der Finanzaufsicht alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland. Allerdings musste sie mit der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus im Rahmen der europäischen Bankenunion die Aufsicht über bedeutende Großbanken an die Europäische Zentralbank abgeben. (dts/er)

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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.

Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.

Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.

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Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

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