SPD fordert Gratiskondome für alle – auch an Schulen?

Epoch Times22. November 2019 Aktualisiert: 22. November 2019 20:59
Kostenfreier Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten und ungewollten Schwangerschaften ist eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, so ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).

Die SPD spricht sich dafür aus, dass Kondome künftig kostenlos sein sollen. In einem Antrag für den Parteitag Anfang Dezember, über den der „Spiegel“ berichtet, fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) einen Gratiszugang zur jeweils gewählten Verhütungsmethode.

„Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, dass Verhütung und Schutz vor sexuellen Krankheiten nicht vom Geldbeutel abhängen können“, sagte die ASF-Vorsitzende Maria Noichl.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, das Anrecht auf einen kostenfreien Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten und ungewollten Schwangerschaften sei eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit. Die Antragskommission der SPD empfiehlt den Antrag zur Annahme.

Die Sozialdemokratinnen wünschen sich zudem einen kostenlosen Zugang zu anonymen Beratungsgesprächen, um das richtige Verhütungsmittel zu wählen. Dazu soll auch eine Aufklärung in Schulen erfolgen.

Verfassungswidrige Sexualerziehung

Dass die SPD mit ihrem Vorsatz, diesbezüglich auch Aufklärung an Schulen veranlassen zu wollen, sich der Verfassung widersetzen könnte, zeigt ein Rechtsgutachten des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff. Staatliche Sexualerziehung mit dem Ziel, die Schüler zur – im Sinne einer Befürwortung verstandenen – Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, sei demnach verfassungswidrig. Insbesondere im Bereich der Sexualerziehung sei der Staat zur Zurückhaltung und Toleranz verpflichtet.  Im Gutachten heißt es:

Die Schule muss jeden Versuch einer Indoktrinierung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen. Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten und muss allgemein Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern, soweit sie sich auf dem Gebiet der Sexualität auswirken.“

(Prof. Dr. Christian Winterhoff, Staatsrechtler, Hamburg)

Im Februar 2017 erklärte der damalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus, dass er sich dem Rechtsgutachten „voll anschließen kann“. Der komplette Wortlaut des 100-seitigen Gutachtens ist hier einsehbar. (dts/sua)

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