SPD und Union verhandeln über Konsequenzen aus Unions-Maskenaffäre

Die Große Koalition verhandelt am Mittwoch über Konsequenzen aus der Maskenaffäre, etwa zu möglichen Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Union und SPD diskutieren darüber, wie es weitergeht, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen, die in der Pandemie an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.

Die Bundestagsverwaltung will diese Veröffentlichung Spahn überlassen, teilte aber mit, es sei Sache des Ministeriums, auf die Abgeordneten zuzugehen. Zu beachten seien die Rechte der Abgeordneten, die sich aus dem Schutz der Freiheit des Mandats ergeben.

Die SPD warnt vor einem Generalverdacht gegen Abgeordnete und schlägt der Union nun vor, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten zu berufen, berichtet der „Spiegel“. Dieser solle sicherstellen, dass die Kontaktaufnahmen zur Vermittlung solcher Maskengeschäfte im Rahmen des Mandats der entsprechenden Abgeordneten und nicht mit dem Ziel erfolgten, sich einen Vorteil zu verschaffen.

In einem Beschlussentwurf der Sozialdemokraten, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es unter anderem, der Beauftragte solle aufklären, in welchen Fällen eine Intervention erfolgreich war und prüfen, ob in zeitlichem Zusammenhang Parteispenden geflossen sind, „ob Provisionen gezahlt oder sonstige Gegenleistungen erbracht wurden“. Bis Ende Mai, so schlägt es die SPD vor, solle der Transparenzbeauftragte dann Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen Bericht über die Ergebnisse der Ermittlungen vorlegen. (dts)