SPD fordert von Union Koalitionsausschuss noch vor EU-Gipfel

Die SPD fordert im Streit um die Flüchtlingspolitik von der Union die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit. Weiter sagte Nahles, die SPD wolle beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden.

Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) über eine Zurückweisung solcher sogenannter Dublin-Fälle bereits an den Grenzen stellte Nahles klar: „Es gibt keinen Automatismus, dass wenn Herr Seehofer und Frau Merkel sich einig sind, wir das unterstützen.“ Seehofer beharrt auf solchen Zurückweisungen auch in einem nationalen Alleingang, Merkel will versuchen, bis zu dem EU-Gipfel europäische Lösungen zu erreichen, was ihr die CSU nun auch zugesteht.

Nahles schlug stattdessen vor, die beschleunigten Verfahren, die es bereits für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern gibt, auch auf Flüchtlinge anzuwenden, die schon in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben. Solche Verfahren könne man dann „innerhalb einer Woche abwickeln“ und die Menschen gegebenenfalls dann wieder in das Land der Erstregistrierung zurückschicken. Über den SPD-Vorschlag soll demnach das Parteipräsidium am Abend beraten. (afp)