Zoff in Klimadebatte: SPD-Fraktion wirft Union „Rosinenpickerei“ und Tatenlosigkeit vor

Epoch Times13. August 2019 Aktualisiert: 13. August 2019 13:33
Deutschland brauche ein Gesamtkonzept, um seine gefährdeten Klimaverpflichtungen doch noch einzuhalten zu können. Soweit sind sich die Koalitionspartner einig. Doch bei der Ausgestaltung geht der Streit los.

Die SPD im Bundestag wirft CDU und CSU vor, ihren Worten zum Klimaschutz keine Taten folgen zu lassen.

Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

So werde etwa das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz „rundweg abgelehnt“. Miersch forderte die Minister von CDU und CSU auf, „die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen“.

Klimadebatte im September

In gut einem Monat – am 20. September – will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket entscheiden, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele einhalten kann.

Konkret geht es in der Debatte vor allem um einen CO2-Preis, der den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Im Gegenzug sollen Bürger aber entlastet werden.

Umstritten ist zwischen Union und SPD, wie genau eine CO2-Bepreisung aussehen kann. SPD-Umweltministerin Schulze hatte eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid als Erhöhung der Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vorgeschlagen. Die Union bevorzugt einen nationalen Handel mit Emissionsrechten für die Bereiche Verkehr und Heizen.

Aus der Union kommen außerdem Forderungen etwa zum Umbau der Kfz-Steuer und zu einem stärkeren Engagement für Aufforstung in Deutschland.

Öko-Steuerreform

Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) forderte eine Reform des Steuersystems nach ökologischen Prinzipien. „Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern“, sagte der langjährige Chef des UN-Umweltprogramms der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Er erinnerte daran, dass die Investitionen in Ökoenergie zu hohen Stromsteuern geführt haben – obwohl Ökostrom der Träger der Klimapolitik sei.

Die auf den Strom gezahlten Steuern müssen sinken, andere entsprechend steigen“, verlangte er.

Abwrackprämie und Fördermittel

Am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen vorgeschlagen und erneut einen „nationalen Klimakonsens“ gefordert. Derzeit gibt es aber noch eine staatliche Förderung für besonders effiziente Ölheizungen.

Die Förderbank KfW habe deren Einbau im vergangenen Jahr mit 574 Millionen Euro gefördert, sagte eine Banksprecherin der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Mit 47.117 Förderzusagen sei das Heizungspaket der „klare Spitzenreiter“ unter den baulichen Einzelmaßnahmen, für die die Förderbank Investitionszuschüsse oder Darlehen gewähre.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) fördert der Zeitung zufolge ebenfalls klimafreundliche Heizungen mit hohen Zuschüssen bis 15.000 Euro, die mit den KfW-Hilfen kombinierbar sind. (dpa/sua)

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