SPD-Fraktionschef verteidigt Länder: In der Krise nicht „an den Grundpfeilern unserer Verfassung rütteln“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesländer gegen Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der Coronakrise verteidigt. „Die Schärfe, mit der Ralph Brinkhaus die Bund-Länder-Beziehungen angegangen ist, hat mich überrascht. Ich finde nicht, dass man mitten in der Pandemie an den Grundpfeilern unserer Verfassung rütteln sollte“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben, 28. Dezember).

„Vergessen wir nicht: Die Aufgaben- und Machtteilung zwischen Bund und Ländern ist aus historischen Erfahrungen entstanden. Der Föderalismus hat sich bewährt.“ Diese Einschätzung gelte ausdrücklich auch für die Zeit der Coronakrise, sagte der SPD-Politiker weiter.

„Man achtet immer stark darauf, was alles nicht funktioniert und nimmt die Dinge als selbstverständlich hin, die funktionieren. Unterm Strich haben Bund, Länder und Kommunen das Land in einem Geist gemeinsamer Verantwortung gut durch die Krise geführt“, so Mützenich.

Mir ist es lieber, dass ausführlich und gründlich über die richtigen Maßnahmen beraten wird, als dass einer allein –und dann womöglich falsch –entscheidet.“

Mützenich erneuerte seine Kritik am Agieren des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Dass einzelne Personen wie der bayerische Ministerpräsident die Krise genutzt haben, um zuallererst auf sich selbst aufmerksam zu machen, hat mich gestört. Es ändert aber nichts daran, dass das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern in der Gesamtheit funktioniert hat“, sagte er.

„Wegen der Eitelkeit eines Einzelnen sollten wir nicht den Föderalismus als Ganzes infrage stellen.“ Brinkhaus hatte eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesländer an den Corona-Hilfen gefordert und für eine Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Beziehungen nach Ende der Krise plädiert. (dts)