SPD-Fraktionsvize warnt AKK vor nationalen Alleingängen

Die SPD hat nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor nationalen Alleingängen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewarnt. Das dürfe es in der deutschen Sicherheitspolitik „niemals geben“, sagte Fraktionsvize Gabriela Heinrich am Freitag. Deutschland übernehme bereits vielfältig Verantwortung auf der internationalen Bühne. Der Bundestags-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) warnte Kramp-Karrenbauer angesichts der Engpässe und Mängel bei der Bundeswehr davor, „mit hohlen Strukturen“ zu kalkulieren.

„Frau Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind wohl der Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken“, sagte Heinrich der „Rheinischen Post“. Trotzdem würden diese natürlich genau geprüft. „Beim genauen Hinsehen fällt leider auf, wie vage und unkonkret die Vorschläge sind“, sagte die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Abgeordnete.

Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine Schutzzone für Nordsyrien unter deutscher Beteiligung gefordert, was ihr scharfe Kritik vom Koalitionspartner einbrachte. Der Vorstoß war nicht mit der SPD abgestimmt gewesen. Am Donnerstag hatte sie ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt gefordert. Dazu gehöre die Bereitschaft, „gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“.

Kapazitätsprobleme

Bartels begrüßte grundsätzlich die von der Ministerin angestoßene Debatte. Er wies jedoch in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag darauf hin, dass dafür nicht genügend Gerät und Personal bereitstehe. „Deutschlands globale Verantwortung zu thematisieren ist gut“, sagte der SPD-Politiker. „Aber wir haben schon jetzt Kapazitätsprobleme mit den laufenden Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen.“

Zugleich betonte der Wehrbeauftragte, „an der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen“ gehe für ein Land wie Deutschland auch nicht. „Da hat Frau Kramp-Karrenbauer völlig Recht.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte im SWR, Deutschland sei zwar in NATO- oder UN-geführten Auslandseinsätzen präsent, aber „so richtig der Motor einer europäischen Stimme in der Sicherheitspolitik zu werden, diese Rolle haben wir noch nicht eingenommen“. Er freue sich, dass die Verteidigungsministerin ihre Pläne zu künftigen Aufgaben der Bundeswehr „ein wenig konkretisiert“ habe. Gesprächsbedarf werde es aber noch geben, so Hardt.

Die FDP im Bundestag begrüßte den Vorschlag der Verteidigungsministerin. Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte auf NDR Info, die deutsche Außenpolitik leide schon seit längerem daran, dass die zuständigen Ministerien zu wenig miteinander reden. Es gebe zu viele unkoordinierte Maßnahmen. Deshalb sei die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ein richtiger Schritt. (afp)