Unnötige Reisen sollen zukünftig stärker eingeschränkt werden, die Grenzen sollen aber geöffnet bleiben.Foto: Oliver Dietze/dpa/dpa

SPD-Fraktionsvize wirft Seehofer bei Grenzkontrollen „falschen Ton“ vor

Epoch Times15. Februar 2021 Aktualisiert: 15. Februar 2021 6:54

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der EU im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen nach Österreich und Tschechien als unangebracht zurückgewiesen.

„Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe, 15. Februar).

Er erwarte von Seehofer, dass er schwierige Entscheidungen wie diese „offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert“, statt auf „sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren“.

Grenzkontrollen einerseits und die „berechtigte Kritik am Impfversagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen“ (CDU) andererseits seien zwei verschiedene Sachverhalte und sollten nicht vermischt werden, sagte Post der Zeitung. Die Grenzkontrollen selbst hält der SPD-Fraktionsvize für angemessen.

Der Innenminister hatte die Einwände der EU, dass Deutschland bei den Grenzkontrollen Ausnahmen etwa für Berufspendler einführen solle, scharf kritisiert.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will hingegen trotz der zunehmenden Ausbreitung von Corona-Mutanten keine Kontrollen an der Grenze zu Dänemark einführen. „Statt Grenzen abzuschotten sind vernünftige Teststrategien der clevere Weg“, sagte Garg den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montagsausgaben).

Die Pandemie sei nur europaweit zu bekämpfen. „Statt Grenzen abzuschotten sind vernünftige Teststrategien der clevere Weg“, erklärte der Minister.

Die zunächst in England aufgetretene Variante des Coronavirus B117 findet sich in Dänemark mittlerweile in mehr als jeder vierten analysierten Corona-Probe. Dänemark zählt anders als Tschechien, die Slowakei und Tirol bislang nicht zu den Ländern, die vom Robert-Koch-Institut als so genannte „Virusvarianten-Gebiete“ ausgewiesen sind. (afp/dts/sza)



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