SPD-Fraktionsvize wirft Seehofer bei Grenzkontrollen „falschen Ton“ vor

Titelbild
Unnötige Reisen sollen zukünftig stärker eingeschränkt werden, die Grenzen sollen aber geöffnet bleiben.Foto: Oliver Dietze/dpa/dpa
Epoch Times15. Februar 2021

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der EU im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen nach Österreich und Tschechien als unangebracht zurückgewiesen.

„Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe, 15. Februar).

Er erwarte von Seehofer, dass er schwierige Entscheidungen wie diese „offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert“, statt auf „sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren“.

Grenzkontrollen einerseits und die „berechtigte Kritik am Impfversagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen“ (CDU) andererseits seien zwei verschiedene Sachverhalte und sollten nicht vermischt werden, sagte Post der Zeitung. Die Grenzkontrollen selbst hält der SPD-Fraktionsvize für angemessen.

Der Innenminister hatte die Einwände der EU, dass Deutschland bei den Grenzkontrollen Ausnahmen etwa für Berufspendler einführen solle, scharf kritisiert.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will hingegen trotz der zunehmenden Ausbreitung von Corona-Mutanten keine Kontrollen an der Grenze zu Dänemark einführen. „Statt Grenzen abzuschotten sind vernünftige Teststrategien der clevere Weg“, sagte Garg den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montagsausgaben).

Die Pandemie sei nur europaweit zu bekämpfen. „Statt Grenzen abzuschotten sind vernünftige Teststrategien der clevere Weg“, erklärte der Minister.

Die zunächst in England aufgetretene Variante des Coronavirus B117 findet sich in Dänemark mittlerweile in mehr als jeder vierten analysierten Corona-Probe. Dänemark zählt anders als Tschechien, die Slowakei und Tirol bislang nicht zu den Ländern, die vom Robert-Koch-Institut als so genannte „Virusvarianten-Gebiete“ ausgewiesen sind. (afp/dts/sza)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion