SPD geht auf Distanz zur Schuldenbremse

Die SPD geht auf Distanz zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Diese dürfe „nicht zu einer Zukunftsbremse werden“, beschloss der Bundesparteitag am Sonntag in Berlin. „Deshalb wollen wir die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form perspektivisch überwinden und neue Investitionen ermöglichen.“

Der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor die Schuldenbremse scharf attackiert. Es gehe hier um die Handlungsfähigkeit des Staates, sagte er in einem Debattenbeitrag kurz vor der Abstimmung. Zwar gebe es natürlich auch „schlechte Schulden“. Das gelte aber nicht für die Aufnahme von Krediten für Zukunftsinvestitionen.

„Kein Unternehmen käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur um keinen Kredit aufzunehmen., hob der frühere NRW-Finanzminister hervor. Er warnte die Delegierten davor, denjenigen „auf den Leim zu gehen“, die der SPD vorwerfen würden, sie wollten unbedingt neue Schulden machen. Darum gehe es nicht, sondern um finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben.

Der SPD-Vorsitzende stellt sich damit auch gegen seinen Parteikollegen Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister steht zur Schuldenbremse mit dem Prinzip der schwarzen Null. Der ursprüngliche Antragsentwurf des Parteivorstandes hatte eine vorsichtigere Formulierung zu diesem Punkt vorgesehen.

Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verbietet den Bundesländern bis auf besondere Ausnahmefälle neue Schulden. Für den Bund wird ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. (afp)