SPD-Generalsekretär: Die Union bremst die Arbeit in der großen Koalition
Die Union bremst nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Arbeit der großen Koalition. „Unsere Ministerinnen und Minister sind motiviert gestartet und arbeiten hart dafür, den Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Aber wir merken: CDU und CSU bremsen an vielen Stellen.“
Als Beispiel nannte Klingbeil die Umsetzung der SPD-Forderung, Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit zu garantieren. Auch beim sozialen Wohnungsbau gebe es Widerstand.
Der SPD-Politiker verwies ausdrücklich auf die Vereinbarung, in der Mitte der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Bürger hätten „keine Zeit für Machtspielchen oder Verzögerungstaktik“, fügte Klingbeil hinzu. (afp)
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