SPD-Generalsekretärin Fahimi: CSU sollte „nicht übernervös“ werden

Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag im Kanzleramt hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Kritik ihres CSU-Kollegen Andreas Scheuer zurückgewiesen: Sie riet Scheuer, „jetzt nicht übernervös zu werden“. Das Klima in der großen Koalition sei „insgesamt gut“, sagte Fahimi der „Welt am Sonntag“. Mindestlohn, Rentenpaket und Mietpreisbremse stießen im Land auf viel Sympathie.

„Darauf dürfen wir alle gemeinsam stolz sein.“ Scheuer hatte im Interview der „Welt“ das Arbeitsklima in der Koalition beklagt. „Es kann nicht sein, dass die SPD ständig mit neuen, unabgestimmten Themen kommt, die zur völligen Verwirrung führen“, sagte er. „Ich erwarte auch, dass die SPD endlich das Feuer auf das Betreuungsgeld und die Pkw-Maut einstellt. Das Vorgehen einiger SPD-Heckenschützen ist inakzeptabel.“ Scheuer verlangte weitgehende Änderungen am Mindestlohngesetz. Beim Koalitionsgipfel werde die CSU eine Liste mit Forderungen vorlegen. „Da geht es um das Ehrenamt, um Praktikanten, um Verdienstgrenzen und um Dokumentationspflichten.“ Konkret verlangte Scheuer, „Praktika generell vom Mindestlohn auszunehmen“. Er setze dabei „auf die Einsichtsfähigkeit der SPD“. Fahimi rief die CSU zur Verlässlichkeit auf. Politische Zusagen sollten „haltbarer sein als eine frischgebrühte Weißwurst“. Beim Mindestlohn werde es keine Abstriche geben. „Einen Mindestlohn light, wie er der Union vorschwebt, wird es mit der SPD nicht geben“, bekräftigte sie. „Deswegen lehnen wir es strikt ab, Praktikanten generell vom Mindestlohn auszunehmen. Gleiches gilt für die Amigo-Forderung der CSU, Familienmitglieder von der Regelung zu befreien.“ Der Mindestlohn von 8,50 Euro gelte für alle.

(dts Nachrichtenagentur)