SPD-Generalsekretärin wirft CSU Sabotage der Regierungsarbeit vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen. „Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene“, sagte Barley der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob sie sich auch ein Weiterregieren ohne CSU in der großen Koalition vorstellen könnte, sagte sie: „Da wäre ich sofort dabei. Die Menschen haben doch längst die Nase voll von den ewigen Querschüssen aus Bayern, übrigens nicht nur in der Asylpolitik.“

Zugleich erklärte sie, die CSU werde die Regierung „wohl kaum“ verlassen. „Aber falls Seehofer wirklich gegen die Kanzlerin vor das Verfassungsgericht zieht, wird es ernst. Dann muss sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag entscheiden, zu wem sie hält: Zur Regierung und zur Kanzlerin oder zur Partei.“ Eine solche Klage wäre ein offenes Misstrauensvotum, mit dem die Union im Bund nicht einfach weitermachen könne wie bisher.

(dts Nachrichtenagentur)