SPD gewinnt im Saarland deutlich – CDU auf Rekordtief – Zitterpartie für FDP und Grüne

Epoch Times27. März 2022 Aktualisiert: 27. März 2022 22:03
Die strahlende Siegerin der Landtagswahlen ist Anke Rehlinger (SPD). Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat "persönliche Konsequenzen" angekündigt. Die Linken haben den Einzug in den Landtag klar verfehlt, die AfD hat die fünf Prozent-Hürde geknackt. Bei der FDP wird es knapp. Hoffen dürfen vor allem noch die Grünen.

21:30 Uhr: Vorläufiges Ergebnis der Saarland-Wahl

Nach den vorläufigen von der Landeswahlleiterin bekanntgegebenen Ergebnis müssen nicht nur die FDP-Abgeordneten, sondern nun auch die Grünen um ihren Einzug in den Landtag bangen. Die Stimmen für die Grünen wurden um 21.00 Uhr mit exakt 4,99502 Prozent abgegeben.

Dem Landtag gehören den vorläufigen Zahlen zufolge nur SPD, CDU und AfD an – die Linke scheiterte deutlich. Die SPD hat bei der Landtagswahl im Saarland die absolute Mehrheit geholt.

Nach vorläufigem Ergebnis würde sich folgende Sitzverteilung im Saarländischen Landtag ergeben:

SPD: 29 Sitze
CDU: 19 Sitze
AfD:    3 Sitze

Die Landeswahlleiterin wies angesichts des knappen vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses ausdrücklich darauf hin, dass sich beim amtlichen Endergebnis Abweichungen sowohl bei der Anzahl der Wahlberechtigten, der Wählerinnen und Wähler sowie der gültigen und ungültigen Stimmen als auch bei der endgültigen Sitzverteilung auf die Parteien ergeben können.

Mit dem vorläufigen Ergebnis hätten die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag um genau 23 Stimmen verfehlt. Von den insgesamt 452.411 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 22.598 auf die Grünen, wie die Landeswahlleitung am Abend mitteilte. Um über die Fünfprozenthürde zu kommen, hätte die Partei allerdings 22.621 Stimmen benötigt – also genau 23 mehr.

Der FDP fehlen laut Ergebnis vom Sonntagabend 1.003 Stimmen zum Einzug in den Landtag. Die Liberalen erhielten 21.618 Stimmen, dies entsprach 4,8 Prozent.

20:07 Uhr: Sitzverteilung nach ZDF-Hochrechnung

Nach aktuellen ZDF-Hochrechnungen gestaltet sich die Sitzverteilung im Landtag wie folgt:

18 CDU
27 SPD
drei jeweils für AfD und Grüne.

20.00 Uhr: Chrupalla äußert sich zufrieden über AfD-Wahlergebnis

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland gezeigt. „Wir hätten uns sicherlich ein, zwei Prozent mehr gewünscht“, sagte er am Sonntag im ZDF. Die AfD werde nun den Wahlabend abwarten und das Ergebnis dann genauer auswerten.

Insgesamt sei er allerdings „zufrieden“ mit dem neuerlichen Einzug seiner Partei in der saarländischen Landtag, betonte Chrupalla. Die Ausgangslage bei der Wahl sei für die kleineren Parteien schwierig gewesen, Zugewinne zu erzielen. Mit Blick auf den zerstrittenen Landesverband seiner Partei sprach er davon, die AfD werde dort „das Besteck wechseln“ und als Opposition „pragmatisch“ arbeiten.

19:54 Uhr: 43 von 52 Gebieten ausgezählt

19:42 Uhr: Lafontaine hinterlässt im Saarland ein Trümmerfeld

Es ist ein schwerer Sturz: Bei der Wahl vor fünf Jahren wurde die Linkspartei im Saarland mit 12,8 Prozent noch größte Oppositionspartei – nun scheitert sie weit unter der Fünfprozenthürde. Vorausgegangen war eine zermürbende Auseinandersetzung mit dem früheren Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine. Der 78-Jährige trat nach monatelangem Streit kurz vor der Wahl aus seiner Partei aus und hinterließ der Linken im Saarland ein Trümmerfeld.

„Man wählt keine zerstrittenen Parteien“, lautet das bittere Fazit von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Wahlabend. Lafontaine wisse „um seine Verantwortung“. Einen Tag vor dem Parteiaustritt hielt Lafontaine im Saarbrücker Landtag seine letzte Rede. Darin wandte er sich gegen den Krieg in der Ukraine und wurde dafür mit verhältnismäßig langem Applaus bedacht.

In seiner Austrittserklärung schrieb tags darauf: „Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.“

Bereits im Herbst kündigte Lafontaine das Ende seiner jahrzehntelangen politischen Karriere an. Er hinterließ eine völlig zerstrittene saarländische Linke. Verantwortlich für den Streit ist der bisherige Landtagsfraktionschef aber nicht allein. Das Verhältnis zwischen Fraktion und Landespartei galt schon seit langer Zeit als angespannt.

Streit eskaliert vor Bundestagswahl 2021

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 eskalierte der Streit, Auslöser war die Spitzenkandidatur. Die Parteimitglieder wählten in einer Kampfabstimmung am Ende den Landeschef Thomas Lutze, während die Fraktion um Lafontaine den Abgeordneten Dennis Lander favorisierte.

Es folgten mehrere Fraktions- beziehungsweise Parteiausschlüsse gegen Mitglieder der jeweiligen Lager. Auch gegen den polarisierenden Lafontaine selbst lief ein Parteiausschlussverfahren, weil er infolge des Streits im Bundestagswahlkampf dazu aufrief, die Partei nicht zu wählen.

Im November spaltete sich schließlich auch die Fraktion auf. Wenig später kürte der Landesverband die Vorsitzende der neuen Saar-Linken, Barabara Spaniol, zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Lafontaines Karriereende bei der saarländischen Linken war damit besiegelt.

Lange Jahre hatte er als unumstrittene Nummer eins seiner Partei im Saarland gegolten. Dabei half, dass er 13 Jahre lang Ministerpräsident an der Saar war – allerdings mit SPD-Parteibuch. Sein Bruch mit den Sozialdemokraten im Streit um die Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder belastete im Saarland lange das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei.

Bis heute änderte sich wenig daran. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bezeichnete die Linke im Fernsehduell des Saarländischen Rundfunks als „nicht regierungsfähig“ und schloss eine Koalition mit ihr aus.

Lafontaine in der Politik

Dennoch feierte Lafontaine seine größten Erfolge im Saarland. Noch während seines Physikstudiums trat er 1966 in die SPD ein. Zehn Jahre später wurde er Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, 1977 auch Vorsitzender der Saar-SPD. Mit ihm an der Spitze holten die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl 1985 erstmals die absolute Mehrheit, Lafontaine wurde Ministerpräsident und blieb es bis 1998.

Die SPD setzte damals auch in der Bundespolitik auf den Saarländer. Zum Vorsitzenden der Partei wurde er 1995 gewählt, in der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder übernahm er 1998 das Amt des Finanzministers. Doch 1999 trat er als Minister und SPD-Chef zurück, 2005 verließ er schließlich die Partei.

Seine zweite politische Heimat wurde die Linkspartei, an deren Entstehen er maßgeblich beteiligt war und die er als Partei- und Fraktionschef entscheidend prägte. Nach einer Krebserkrankung zog er sich 2010 zurück, blieb jedoch im Saarland Fraktionschef. Dieses Amt behielt er bis zum Schluss.

19:10 Uhr: Klingbeil sieht Erfolg im Saarland als „guten Auftakt“ für Wahljahr 2022

SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sieht den Erfolg seiner Partei im Saarland als „guten Auftakt“ für das Wahljahr 2022. „Die SPD hat als Team zusammengestanden, wir standen geschlossen“, sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. Das „Comeback“ der SPD sei nicht auf den Bund beschränkt, sondern gelte auch in den Ländern. Dieses Jahr gibt es noch drei Landtagswahlen: Im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie im Oktober in Niedersachsen.

Den klaren Wahlsieg im Saarland schrieb Klingbeil aber der Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zu. Sie sei eine „unfassbar starke Ministerin und Vizeministerpräsidentin“ in Saarbrücken gewesen, sagte Klingbeil. „Das ist vor allem ein Erfolg von Anke Rehlinger.“ Die gesamte Bundesspitze habe Rehlinger im Saarland unterstützt.

19.00 Uhr: Neue ZDF-Hochrechnung

Auf die konkrete Frage, ob der Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zurücktritt, äußerte er sich zurückhaltend. Das werde in der Partei besprochen.

18:58 Uhr: Saarland wählt Ministerpräsidenten ab – und bricht damit einen langen Trend

Die Wählerinnen und Wähler im Saarland haben ihrem Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) ein Schicksal bereitet, das seit fünf Jahren keinem Länderregierungschef mehr widerfahren ist: Sie haben ihn abgewählt. Damit endet eine lange Serie von 13 Landtagswahlen, in denen jeweils der amtierende Regierungschef oder die Regierungschefin im Amt bestätigt wurden.

Die letzte Landtagswahl, die einen Machtwechsel bewirkte, fand am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen statt: Dort verlor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Mehrheit, ihre SPD landete in der Opposition. In den Jahren danach konnten die jeweils regierenden Länderchefinnen und -chefs ihren Amtsbonus nutzen – Hans gelang dies am Sonntag nicht.

Die Wahl an der Saar könnte in einem weiteren Punkt mit den längerfristigen Wahltrends der vergangenen Jahre brechen: Die Zeit von absoluten Mehrheiten galt eigentlich als längst vergangen, in vielen Ländern etablierte sich ein Sechsparteiensystem in den Parlamenten.

Zuletzt gewann bei der Wahl am 15. Februar 2015 im Stadtstaat Hamburg eine Partei die absolute Mehrheit der Sitze – es war die SPD des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Nun könnte dies der SPD an der Saar gelungen sein.

Im Saarland hatte es zuletzt 1999 eine absolute Mehrheit im Landtag gegeben: Damals verdrängte die CDU die SPD von der Macht.

Die Bundes-CDU sieht das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl im Saarland vor allem als Folge landespolitischer Themen. Diese hätten „den Ausschlag gegeben“, das zeigten alle Erhebungen der Demoskopen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung am Sonntag im ZDF. Er sprach von einem „bitteren Abend“, zeigte sich aber optimistisch, dass seine Partei den kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai erfolgreich sein werde.

Jung sah die Wahl noch nicht als Stimmungstest für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Merz sei „noch keine hundert Tage im Amt“, sagte er. Zudem sei die CDU auf Bundesebene „auf Augenhöhe“ mit der SPD.

18:50 Uhr: Hans kündigt „persönliche Konsequenzen“ an

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans will nach der Wahlniederlage seiner CDU bei der Landtagswahl „natürlich persönliche Konsequenzen ziehen“. Wie dies genau ablaufen solle, werde in den Parteigremien besprochen, sagte Hans am Sonntag in Saarbrücken. Hans sprach von einer „sehr bitteren Niederlage“ für die CDU, für die er die Verantwortung übernehme.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland als „ganz klaren Erfolg“ bezeichnet. Dass die Grünen damit voraussichtlich wieder in allen 16 Landtagen vertreten seien, sei ein „klarer Rückenwind“, sagte Lang am Sonntag. Nun liege der Ball bei Wahlsiegerin Anke Rehlinger (SPD), eine Regierung zu bilden.

18:40 Uhr: Neue ZDF-Hochrechnung

Aus der Landtagswahl im Saarland ist die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge als klare Gewinnerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten laut den Prognosen von ARD und ZDF 43,1 bis 43,8 Prozent der Stimmen, während die CDU um den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans auf ein historisches Tief unter 28 Prozent Prozent abstürzte.

Die AfD könnte demnach mit 5,5 Prozent im Saarbrücker Landtag bleiben, die Grünen könnten mit 5,6 bis 5,8 Prozent in den Landtag zurückkehren. Die Linke müsste mit den 2,5 Prozent den Landtag verlassen. Die FDP muss mit 4,9 bis fünf Prozent um den Einzug zittern.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht einen möglichen Einzug nach einem Jahrzehnt in den Landestag als „beachtliche Ausgangssituation“ und wollte zunächst abwarten. Er gratulierte Rehlinger.

Im neuen Landtag käme die SPD den Prognosen der Institute Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen zufolge möglicherweise auf eine absolute Mehrheit der Sitze. Auf die SPD entfielen demnach 26 bis 28 Sitze. Die CDU käme auf 16 bis 17 Sitze. AfD und Grüne könnten mit jeweils drei Sitzen rechnen – ebenso laut ARD die FDP.

18:24 Uhr: Erste ZDF-Hochrechnung

ZDF-Hochrechnung 18.24 Uhr, Grafik Epoch Times

18:18 Uhr: Saarland auf dem Weg zu rot-grün?

„Das Saarland hat Rot gewählt“, erklärte SPD-Politikerin Anke Rehlinger nach ihrem Sieg. Nach 23 Jahren habe sich die SPD zurück an die Spitze gekämpft. Nach ersten Prognosen könnte die SPD mit den Grünen auf die 50 Prozent kommen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland als „Erdrutschsieg“ bezeichnet. SPD-Spitzenkandidatin und Landesparteichefin Anke Rehlinger habe  „Herz und Köpfe“ der Wählerinnen und Wähler in ihrem Bundesland erreicht, sagte Kühnert. Sie habe damit die „ganze SPD“ angesteckt. Die CDU hingegen sei „krachend gescheitert“.

Rehlinger habe zum ersten Mal seit fünf Jahren bewiesen, dass auch eine Herausforderinnen und Herausforderer bei einer Landtagswahl einen amtierenden Ministerpräsidenten aus dem Amt drängen könne, sagte Kühnert am Sonntag. Dies sei „ein ganz starkes Signal“ und gebe der SPD für die Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen „wahnsinnigen Rückenwind“. Auch dort treten SPD-Herausforderer gegen amtierende Regierungschefs der CDU an.

18:00 Uhr: Rehlinger (SPD) gewinnt klar vor Hans (CDU)

Die SPD hat nach ersten Prognosen die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lagen die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger weit vor der bislang regierenden CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. Die Union fuhr bei der Wahl am Sonntag deutliche Verluste ein.

Die AfD könnte mit 5,5 Prozent im Saarbrücker Landtag bleiben, die Grünen mit ebenfalls 5,5 Prozent in den Landtag zurückkehren. Die Linke hingegen müsste mit 2,7 Prozent das Parlament verlassen. Für die FDP ist der Einzug in den Landtag noch ungewissen. Die ARD-Prognose hatte zunächst von 5,0 Prozent gesprochen, darauf ließ die Partei die Korken knallen. Beim ZDF hingegen gab es in der Prognose nur 4,8 Prozent.

Im neuen Landtag käme die SPD den Prognosen der Institute Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen zufolge möglicherweise auf eine absolute Mehrheit der Sitze. Auf die SPD entfielen demnach 26 bis 28 Sitze. Die CDU käme auf 16 bis 17 Sitze. AfD und Grüne könnten mit jeweils drei Sitzen rechnen.

Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament. Die Landtagswahl im Saarland gilt als erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet.

Umfragen zufolge könnte die regierende große Koalition fortgesetzt werden, allerdings unter Führung der SPD. Rechnerisch kommen auch ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen, Rot-Grün oder Rot-Gelb in Frage. Je nach Abschneiden der kleinen Parteien könnte die SPD möglicherweise sogar allein regieren.

Die nächsten Landtagswahlen finden im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie im Oktober in Niedersachsen statt.

17:00 Uhr: Frist für kurzfristige Briefwahl-Anträge abgelaufen

Bis 15:00 Uhr konnten Wähler, die positiv auf Corona getestet wurden, kurzfristig eine Briefwahl beantragen. Bis 18 Uhr können hingegen noch Wähler, die die Wahlunterlagen bereits zu Hause haben, ihre Stimme im Wahllokal abgeben.

14.00 Uhr: 28,5 Prozent der Wahlberechtigten im Wahllokal

Bei der Landtagswahl im Saarland haben bis 14 Uhr circa 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Der Zwischenstand wurde durch eine stichprobenartige Umfrage in 49 Urnenwahlbezirken ermittelt.

Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatten bis 14 Uhr 32,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 69,7 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 war der Anteil um 14 Uhr mit 39,2 Prozent sogar noch deutlich höher. Die Nachmittagswahlbeteiligung ist allerdings nur eingeschränkt vergleichbar, da die Zahl der Briefwähler nicht erfasst wird – und diese Zahl bei den meisten Wahlen seit Jahren immer weiter steigt.

9:50 Uhr: Saarländische Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab

Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im Saarland, Anke Rehlinger und Tobias Hans, haben am Sonntagvormittag ihre Stimme abgegeben. Rehlinger wählte in der Stadt Wadern, Hans in Neunkirchen. Im Saarland sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund 800.000 Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD von Landeswirtschaftsministerin Rehlinger voraus. Die CDU von Ministerpräsident Hans steht vor der Abwahl. Alle anderen Parteien müssen um einen Einzug ins Landesparlament bangen.

Die Landtagswahl gilt als erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Umfragen zufolge könnte danach die regierende große Koalition fortgesetzt werden, allerdings unter Führung der SPD. Rechnerisch kommen auch ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen, Rot-Grün oder Rot-Gelb in Frage. Je nach Abschneiden der kleinen Parteien könnte die SPD möglicherweise sogar allein regieren. (afp/dts/red)



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