SPD gibt Schäuble die Schuld für Mehrausgabenwünsche

Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuld für die massiven Mehrausgabenwünsche aller Bundesministerien im kommenden Jahr gegeben. „Schäuble hat selbst Schuld daran, dass alle Ressorts jetzt mit deutlichen Mehrforderungen kommen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Schäuble selbst habe monatelang erklärt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Vorrang vor der schwarzen Null habe.

„Nun muss er mit den Geistern leben, die er selbst gerufen hat“, sagte Kahrs. Wenn der Bund 2017 wieder neue Schulden machen müsse, sei das dem Finanzminister zuzuschreiben. „Schäuble hat nie um die Null gekämpft, sondern nur noch um einen verfassungsgemäßen Haushalt“, sagte Kahrs. Der SPD-Politiker bezifferte den nach der Schuldenbremse möglichen Verschuldungsspielraum „für 2016 auf vier bis fünf und für 2017 auf acht bis neun Milliarden Euro“.

(dts Nachrichtenagentur)