SPD-Haushaltspolitiker: Quoten für angestrebte Nato-Verteidigungsausgaben Unsinn

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs die von dem Bündnis angestrebten Quoten für Verteidigungsausgaben als unsinnig zurückgewiesen. Viel wichtiger sei es, die Bundeswehr in einen einsatzbereiten Zustand zu versetzen, sagte Kahrs der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.

Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsse Deutschland 82 bis 86 Milliarden Euro jährlich für die Truppe ausgeben, derzeit seien es gut 40 Milliarden Euro. „Eine Verdopplung des Etats bei nicht vorhandenen Strukturen, um das Geld sinnvoll auszugeben: Was soll diese Debatte“, sagte Kahrs. Viel wichtiger sei eine einsatzbereite Bundeswehr mit einsatzbereitem Material. „Und das haben wir nicht“, sagte der SPD-Politiker.

Auch das Friedensforschungsinstitut Sipri zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Zwei-Prozent-Ziels und verweist auf die Notwendigkeit der Effizienz. Sipri-Direktor Dan Smith sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Dienstag, wichtig sei, wofür das Geld ausgegeben werde. „Kritiker, die höhere Ausgaben fordern, sollten vielleicht mal auf die Effizienz schauen und nicht nur auf das Ausmaß“, sagte er.

Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Im vergangenen Jahr hatten neben den USA nur drei europäische Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht: Griechenland, Großbritannien und Estland. Deutschland kam auf 1,24 Prozent. Offizielles Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind 1,5 Prozent bis 2025.

Vor allem US-Präsident Donald Trump hat die aus seiner Sicht viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben vieler Nato-Staaten und insbesondere Deutschlands in der Vergangenheit mehrfach heftig kritisiert.

Die „NOZ“ berichtete unter Berufung auf Sipri-Daten, dass die Militärausgaben der europäischen Nato-Mitglieder schon jetzt deutlich über denen von Russland liegen. Die Friedensforscher fürchten demnach, dass steigende Militärausgaben eine Rüstungsspirale auslösen könnten, die den Frieden gefährden würde.

Die Nato-Mitglieder kommen ab Mittwoch zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammen. Der Streit mit Trump um die Verteidigungsausgaben dürfte den Gipfel überschatten. (afp)